Habeck fordert erneut Sondervermögen für Steuergutschrift bei Investitionen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die Opposition im Bundestag appelliert, einem Sondervermögen zur Finanzierung von Investitionen zuzustimmen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst eine Reform der Schuldenbremse nicht kategorisch ausgeschlossen. Andere Unionsvertreter hatten allerdings betont, dass es nur um eine Reform für die Bundesländer gehe, nicht aber für den Bund.

Habeck sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass viele Wirtschaftsexperten eine Reform der Schuldenbremse angeregt hätten, da Deutschland mehr investieren sollte. "Jetzt kann ich nicht genau sagen, ob die verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl ausreichen, um diesen großen parteipolitischen Konsens herzustellen. Es wäre aber sinnvoll", sagte Habeck. Er regte daher ein Sondervermögen an. "Mein Vorschlag ist, nicht nur Klimainvestitionen, also grüne Projekte, zu fördern, sondern steuerliche Senkungen für alles Investitionen", sagte Habeck.

Dabei sollte man die Debatte über der Schuldenbremse erst einmal vermeiden und die Investitionen stattdessen über ein Sondervermögen finanzieren, wofür man auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauche. "Ich glaube, wenn man diese Weg oder einen ähnlichen gehen würde, dann könnten sich alle drauf positiv beziehen. Niemand müsste Angst haben, dass er aus der Opposition der Regierung geholfen hat. Denn die Wachstumseffekte werden ja nicht bis zum 23. Februar eintreten", sagte Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen ist.

Die Äußerungen von Merz könnten ein guter Ansatzpunkt sein, einen erneuten Anlauf für solch ein Sondervermögen zu unternehmen, sagte der Minister.

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