Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

STEUERRECHT - Die Ampel-Koalition plant weitreichende Änderungen im Steuerrecht. Wie Bild meldet, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuerklassen III und V für Ehepaare abschaffen und in die Steuerklasse IV überführen. Lindner werde in Kürze "ein umfangreiches Gesetzespaket" vorlegen, hieß es. Bild beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach laufen aktuell die abschließenden Gespräche, um die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit der Steuerklassenreform soll den Ehepartnern mit dem geringeren Einkommen in der Partnerschaft zu mehr Steuergerechtigkeit und höheren Nettolöhnen verholfen werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Max Mordhorst sagte, er begrüße die Reformpläne. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu Mehrbelastungen komme. "Höchste Priorität hat, dass der Umstieg unterm Strich zu keinerlei Mehrbelastungen bei Ehepaaren führt", sagte Mordhorst. (Bild-Zeitung)

WIRTSCHAFTSWEISE - Der offene Streit im Rat der Wirtschaftsweisen über die Rolle der Ökonomin Veronika Grimm wegen eines Aufsichtsratsmandats bei Siemens Energy reißt nicht ab. Veronika Grimm sei "für unsere Befürchtungen nicht offen", legte die Vorsitzende Monika Schnitzer im Handelsblatt nach. Das wichtigste Gut des Sachverständigenrats sei die Unabhängigkeit: "Gleichzeitig bei einem Unternehmen tätig zu sein, das derart abhängig von der Regierung ist, das kann nicht funktionieren", sagte sie. Zum Vorwurf, sie wolle nur aus politischem Kalkül eine Gegnerin loswerden, sagte Schnitzer: "Was für ein Unsinn." Es wäre ihr lieber, wenn Grimm im Rat bliebe, als in den Aufsichtsrat zu gehen. Grimm sagte der Zeitung, in der Vergangenheit seien mehrere Weise in Aufsichtsräte eingezogen. Es sei ihre Entscheidung, ob sie das Mandat annehme. (Handelsblatt)

SCHULDENBREMSE - Auch Kanzler Olaf Scholz ist nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. "Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit", sagte Klingbeil den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags dazu: "Gehen Sie getrost davon aus, dass der Kanzler und ich in dieser Frage einer Meinung sind." (NBR)

PFLEGEVERSICHERUNG - Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil", sagte die Vorsitzende Verena Bentele der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der VdK wolle eine "einheitliche Pflegeversicherung. "Darin werden alle Bürger, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert", so Bentele. Die Abschaffung sei ein wichtiger Schritt, um die Pflege grundsätzlich zu reformieren: "Eine Vollversicherung für alle pflegebedingten Kosten wäre so in Kombination mit einer einheitlichen Pflegeversicherung auf Dauer beitragssatzneutral zu finanzieren", so die VdK-Vorsitzende. (Neue Osnabrücker Zeitung)

ELBTOWER - Der wichtigste Mieter des Elbtowers ist abgesprungen. Die Hamburg Commercial Bank (HCOB) hat nach Spiegel-Informationen ihren Mietvertrag für das Bauwerk der insolventen Signa bereits gekündigt. Die HCOB sei "im Januar 2024 von dem Mietvertrag für Büroflächen im Elbtower vertragskonform zurückgetreten", bestätigte eine Sprecherin der Bank dem Spiegel. Damit zerfallen Hoffnungen auf ein baldiges Engagement von Logistik-Milliardär Klaus-Michael Kühne beim Elbtower, der das Interesse nach Spiegel-Informationen nun verliert. Der Rückzug der HCOB ändert die Lage. Damit werde "die Rentabilität dieser Immobilie erheblich erschwert", was "eine gute und machbare Lösung in weite Ferne rückt", sagte Karl Gernandt, Chef der Kühne Holding (Spiegel)

KI - Der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI geht davon aus, dass es künftig mehr von Künstlicher Intelligenz als von Menschen erstellte Inhalte geben wird. Die Gesellschaft müsse sich auch auf negative Folgen des KI-Booms vorbereiten, betonte Sam Altman bei einer Veranstaltung des Chip-Riesen Intel. So könne es in absehbarer Zukunft potenziell negative Auswirkungen auf Wahlen geben. Man nehme auch Risiken zum Beispiel bei Cybersicherheit und Biowaffen ernster. Künstliche Intelligenz werde "keine nur gute Geschichte sein", sagte Altman im Gespräch mit Intel-Chef Pat Gelsinger. Aber unterm Strich werde es eine positive Entwicklung, zeigte er sich überzeugt. (Welt)

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