Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

ASYL - Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Nach einem Antrag, der schon in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden könnte, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das "physische Existenzminimum" an Leistungen erhalten. Bislang beziehen Asylbewerber Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. "Das Leistungsniveau für Asylbewerber ist in Deutschland hoch", heißt es im dem Antrag. Die Union auch den Artikel 20 des Grundgesetzes ergänzen, um Asylleistungen neu berechnen zu können. (Bild-Zeitung)

HAUSHALT - Der IW-Chef Michael Hüther hat als Alternative zu einem nochmaligen Aussetzen der Schuldenbremse die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren "Transformations- und Infrastrukturfonds" vorgeschlagen, der nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert wird, über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten soll. Der Vorteil bestehe darin, "dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird", schreibt Hüther in einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier, das er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat. (Handelsblatt)

HAUSHALTSKRISE - Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. "Wer ernsthaft erklärt, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, geht willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten. (Funke Mediengruppe)

LEITZINSEN - Die führenden Zentralbanken bereiten sich darauf vor, den Prognosen der Investoren zur Geschwindigkeit der anstehenden Zinssenkungen entgegenzutreten. In Kürze treffen sich die Geldpolitiker zum letzten Mal in diesem Jahr und werden dann auch die guten Beschäftigungszahlen in Rechnung stellen. Sie können nicht den Sieg über die Inflation verkünden, sagte ING-Chefökonom James Knightley. Die Daten sind eigentlich recht hilfreich, gegen das Marktnarrativ anzugehen, dass die Notenbanker zu Jahresbeginn ihre Geldpolitik lockern werden. (Financial Times)

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