Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

RÜSTUNGSEXPORT - Die Bundesregierung wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Sie reagiert damit darauf, dass die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu Ende vergangener Woche die geforderte Zusicherung in Berlin hinterlegt hat, dass von Deutschland geliefertes Gerät nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts eingesetzt wird. Dem Vernehmen nach ist zunächst geplant, Ausfuhrgenehmigungen für Ersatzteile und Komponenten für Hubschrauber und Panzer zu erteilen. Diese fallen in der Regel unter die Kategorie "sonstige Rüstungsgüter", die nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig sind. Die Bundesregierung will durch die Zusicherungen, die auch in Lieferverträgen etwa mit der Ukraine enthalten sind, dem Risiko entgegenwirken, dass internationale Gerichte oder deutsche Verwaltungsgerichte im Zuge einer einstweiligen Verfügung Rüstungsexporte nach Israel teilweise oder ganz untersagen. (Süddeutsche)

RENTE - Die FDP hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, das Rentenpaket II schnell und ohne wesentliche Änderungen im Bundestag zu beschließen. "Ein Gesetz muss so lange verhandelt werden, bis es gut ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, im Interview mit dem FAZ Podcast. "Und das setzt allseitige Handlungsbereitschaft voraus." Derzeit erfülle das Paket nicht einmal die Voraussetzung des Koalitionsvertrags, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens generationengerecht abgesichert werden müsse. (FAZ)

GRÜNE - Der Bewerber für den Grünen-Parteivorsitz, Felix Banaszak, hat sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr für einen Kurs der Eigenständigkeit seiner Partei ausgesprochen. Es sollten nicht jetzt schon Koalitionen herbeigeredet werden, sagte er. Bei den Grünen gibt es immer wieder Stimmen, die sich für eine schwarz-grüne Koalition aussprechen. Banaszak sagte dazu: "Wenn demokratische Parteien nicht mehr miteinander koalitionsfähig sind, freuen sich die Anti-Demokraten." (Handelsblatt)

GRUNDSTEUER - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Bundesländer zu einer Reform der Grunderwerbsteuer aufgefordert. "Ich kann die Länder nur ermuntern, eine Absenkung oder einen Erlass der Grunderwerbsteuer, zum Beispiel für die erste eigene Immobilie oder für den sozialen Wohnungsbau, in Angriff zu nehmen", sagte sie. Durch eine Reform der Steuer würde das Bauen billiger und der Wohnungsbau angekurbelt, so die Ministerin. "Und davon profitieren auch die Länder", sagte Geywitz. (Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten)

ERBSCHAFTSTEUER - Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. "Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen. Dazu zählt ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen - ebenso wie eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Post. "Die arbeitende Mitte" solle entlastet werden. (Redaktionsnetzwerk Deutschland - RND).

WIRTSCHAFT - Angesichts des drohenden zweiten Rezessionsjahrs in Folge für die deutsche Wirtschaft hat der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian drei "Sofortsignale" gefordert. Adrian sagte, Unternehmer bräuchten jetzt Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die schnell in den Betrieben ankämen. Die Wirtschaft müsse wieder ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik stehen. Konkret forderte Adrian, Belastungen im Energiebereich abzubauen. Energieeffizienzgesetz und Gebäudeenergiegesetz dürften "in der vorliegenden Form nicht bestehen bleiben". Netzentgelte sollten Adrian zufolge mit frei gewordenen Geldern aus dem Klima- und Technologiefonds (KTF) gesenkt werden. Mit Blick auf Investitionen forderte der DIHK-Präsident, Genehmigungsverfahren schneller zu vereinfachen und öffentlichen Auftragsvergaben vor allem mit Blick auf Infrastrukturleistungen zu vereinfachen. Auch Anreize für private Investitionen müssten Adrian zufolge gestärkt werden. "Deshalb müssen steuerliche Entlastungen durch eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Agenda", erklärte er. (Funke Mediengruppe)

STEUERPAKET - Die Grünen lehnen es ab, dass von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zu verabschieden. Wie Bild unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, blockieren die Grünen-Verhandlungsführer das Vorhaben. Demnach halten die Grünen die zum Jahreswechsel von Lindner geplante Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 Euro für zu hoch. Auch die geplante Verschiebung des Einkommensteuertarifs um 2,6 Prozent zum Abbau der kalten Progression falle zu hoch aus. Dadurch würden beispielsweise Besserverdiener zu stark entlastet. Es werde an einer Lösung des Konflikts gearbeitet. Man hoffe, noch in dieser Woche zu einem Ergebnis zu kommen, heißt es in der FDP-Bundestagsfraktion. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner zugesichert, dass das Steuerpaket wie vorgelegt kommen soll. (Bild)

WAHLTREND - Die Parteien AfD und Grüne rutschen in der Wählergunst ab, während BSW und Linkspartei zulegen. Das meldet Bild unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts INSA. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 18,5 Prozent. Das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Bündnis90/Die Grünen müssen einen halben Prozentpunkt abgeben und sind bei 10 Prozent. Linke (3,5 Prozent) und BSW (9 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. SPD (16 Prozent) und CDU/CSU (31,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die FDP verharrt bei 4 Prozent. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 7,5 Prozent. (Bild)

KENFO - Greenpeace kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie des deutschen Staatsfonds Kenfo. Trotz erklärter klimafreundlicher Ziele investiere der Fonds in Unternehmen, die gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards verstoßen. Der Kenfo wehrt sich gegen die Vorwürfe, den auch die Nichtregierungsorganisationen Urgewald erhebt. Greenpeace wirft dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung vor, trotz einer nachhaltigen Anlagepolitik in umweltschädliche und menschenrechtsverletzende Unternehmen zu investieren. Dies stelle den Anspruch auf Nachhaltigkeit infrage. Der Kenfo weist diese Vorwürfe zurück und betont seine Fortschritte im Bereich der klimafreundlichen Geldanlage. (Börsen-Zeitung)

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