BDI-Präsident fordert Umsteuern in der Klimapolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem Klimakongress seines Verbandes ein "Umsteuern" in der deutschen Klimapolitik verlangt. "Wir müssen gleichzeitig als Industrie wettbewerbsfähig und leistungsfähig bleiben", betonte der BDI-Präsident im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland sei ein Industrieland und habe keine Alternative. "Das Problem ist nur, dass wir momentan in beiden Zielrichtungen nicht auf dem richtigen Pfad sind. Wenn wir so weitermachen, werden wir die Klimaziele nicht erreichen und werden als Industrieland immer weiter in den Tabellen nach hinten durchgereicht", warnte Russwurm. "Umsteuern ist angesagt, und zwar massiv."

Es gebe "keinen Zweifel daran, dass wir diese grüne Transformation schaffen müssen". Der Klimawandel sei Realität. Jedoch müsse man "in zwei Ebenen jetzt umsteuern". Zum einen ganz akut, man habe noch ein Jahr Laufzeit der aktuellen Legislaturperiode. "Manche Maßnahmen können und müssen ganz schnell greifen. Wir müssen über Netzentgelte reden, die nicht nur die zahlen können, die auch den Strom nutzen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe", sagte er. Auch müsse man über Bürokratieabbau reden bei der Genehmigung von neuen Netzen.

Zum anderen müsse man über die Wahlen im nächsten September hinausschauen und sich fragen: "Wie wollen wir denn in Summe als Land diese Klimaneutralität schaffen und gleichzeitig eine Industrie haben, der es gut geht und an der ja auch viele Arbeitsplätze außerhalb der Industrie im Dienstleistungsbereich bei den Zulieferern hängen?" Russwurm forderte, man müsse sich stärker darauf konzentrieren, "was denn unsere Chancen nach vorne sind". Es gebe Industriebranchen in Deutschland, die könnten global erfolgreich sein. "Da haben wir Riesenchancen nach vorne. Aber auch dafür braucht es Rahmenbedingungen." Nötig seien zum Beispiel Handelsverträge mit anderen Regionen in der Welt, die zum Teil seit Jahrzehnten festhingen - etwa mit der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur.

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