Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BASEL 2 - Am kommenden Donnerstag will die Bank of England über eine Verschiebung des Starttermins für die Umsetzung der Basel-2-Reform entscheiden. Es wird spekuliert, dass die Briten die verschärften Eigenkapitalregeln für Banken erst Anfang 2026 einführen wollen. Brüssel hält hingegen weiterhin eisern am geplanten Starttermin 1. Januar 2025 fest. Die Briten reagieren mit der erwarteten Basel-2-Verschiebung auf die Entwicklungen in den USA. Dort hatte die US-Notenbank Fed nach einem lautstarken Proteststurm der amerikanischen Banken-Lobby im Juni eine Überprüfung ihrer verschärften Umsetzungsvorschläge angekündigt und den ohnehin erst für Juli 2025 geplanten Start auf frühestens Anfang 2026 geschoben. Wie und ob die USA überhaupt Basel 2 einführen, hängt auch vom Ausgang der US-Wahlen ab. (Platow Brief)

STROMPREIS - Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu schützen. Zwar enthalte die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Autohersteller wettbewerbsfähiger werden sollen, etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Darüber hinaus fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis", betonte er. Wo nötig, könnte der Bund auch Transformations- und Investitionsprämien zahlen. (Spiegel)

BUNDESHAUSHALT - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hegt die Union ehrbliche, verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte: "Die Bundesregierung manövriert wieder am Abgrund der Verfassungswidrigkeit." Laut Middelberg belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Heidelberger Verfassungsrechtlers und Haushaltsexperten Hanno Kube zur geplanten "Globalen Minderausgabe" von 12 Milliarden Euro. Der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Christian Haase, betonte: "Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden." Das Gutachten könnte nun Einfluss darauf haben, ob CDU und CSU die beim Bundesverfassungsgericht angekündigte Klage tatsächlich einreichen werden. (Rheinische Post)

BUNDESHAUSHALT - Die Grünen-Fraktion hat für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung angekündigt. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber." Er erwarte dabei zugleich eine konstruktive, kollegiale und schnelle Zusammenarbeit mit FDP und SPD, betonte Kindler. (Redaktionsnetzwerk Deutschland).

INNERE SICHERHEIT - Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des "Sicherheitspakets", das sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat. Dazu verschickten das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium in der Nacht zu Samstag eine sogenannte "Formulierungshilfe" an die Spitzen der Ampelfraktionen, die aus dem Text einen Gesetzesentwurf machen sollen. Im Mittelpunkt stehen Asylrechtsverschärfungen. Die Bundesregierung forciert darüber hinaus Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylsuchende, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist - sogenannte Dublin-Fälle, die beim Eintritt in die EU anderswo bereits registriert wurden. Reformen im Waffenrecht sollen für weniger Messer im öffentlichen Raum sorgen. (Spiegel)

MIGRATION - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen gepocht und Zurückweisungen von Asylsuchenden befürwortet. "Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren", sagte er. In Europa gelte nach wie vor das Dublin-System. "Es wird Zeit, dass es auch an den deutschen Grenzen wieder konsequente Anwendung findet. Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürfen nicht ins Land gelassen werden und erst recht keine Sozialleistungen erhalten". (Rheinische Post)

MIGRATION - Vor möglichen weiteren Migrationsberatungen von Bundesregierung, Opposition und Ländern erhöht die Union den Druck auf die Ampelkoalition. "Es braucht eine echte Asylwende mit einer deutlichen Reduzierung des Zustroms", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU). Dafür seien Zurückweisungen an der Grenze von Flüchtlingen notwendig, die schon in einem anderen sicheren Drittstaat hätten Asyl beantragen können. "Dazu erwarten wir eine klare Zusage aller drei Ampelparteien. Sonst machen weitere Gespräche keinen Sinn", betonte Throm. (Handelsblatt)

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