Finanzministerium: Unterstützen keine Übernahme der Commerzbank

DJ POLITIK-BLOG/Finanzministerium: Unterstützen keine Übernahme der Commerzbank

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Finanzministerium: Unterstützen keine Übernahme der Commerzbank

Die Bundesregierung unterstützt nach Aussage des Finanzministeriums "die auf Eigenständigkeit ausgerichtete Strategie der Commerzbank". Das Vorgehen von Unicredit habe man zur Kenntnis genommen, teilte das Ministerium mit. "Eine Übernahme unterstützen wir nicht. Dies haben wir UniCredit mitgeteilt." Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen von Unicredit als "unangemessen und feindlich" bezeichnet. Am Montag war bekanntgeworden, dass Unicredit sich über Finanzinstrumente Zugriff auf 21 Prozent der Commerzbank-Anteile gesichert hat.

Grüne Dröge: Erhöhung des 49-Euro-Tickets kommt zur Unzeit

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket kritisiert. "Eine Erhöhung des 49-Euro-Tickets kommt zur Unzeit", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ticket würde über 13 Millionen Menschen begeistern, was auch am günstigen Preis liege, sagte die Grünen-Fraktionschefin. "Wir brauchen dringend eindeutige Zusagen der Finanzminister in Bund und Land. Das Deutschland-Ticket muss auch ab kommendem Jahr attraktiv bleiben", forderte Dröge.

Nouripour fordert "Kraftakt" gegen Autokrise

Der Grünen-Vorsitzende Omnid Nouripour hat sich angesichts der Krise im Automobilsektor für einen "Kraftakt" stark gemacht, will aber keine Rückkehr zum Verbrenner. Deutschland sei ein Autoland und solle es auch bleiben. Daher sei es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich mit der Autobranche und Gewerkschaften über zukunftssichere Lösungen berät. "Ich glaube, dass wir sehr viele Vorschläge zur Zeit auf dem Tisch haben, die nicht alle zwingend passen", sagte er. Forderungen nach einer Abwrackprämie wollte er nicht konkret kommentieren. Er betonte, man solle keine Debatten der Vergangenheit führen, denn mit einem Zurück in die Verbrennerzeit würde aus Deutschland ein "Industriemuseum" gemacht werden. Die Union hat gefordert, dass das Aus für Verbrenner zurückgenommen werden sollte.

BEE fordert vom Autogipfel klares Zeichen für E-Mobilität

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat vom Autogipfel am heutigen Montag ein klares Zeichen für E-Mobilität gefordert. Der Autogipfel müsse die Verunsicherung bei Kunden und Herstellern bzw. Zulieferern beenden, wie BEE-Präsidentin Simone Peter erklärte. "Denn setzt sich der Markthochlauf in seinem jetzigen Tempo fort, dann wird Deutschland seine Elektromobilitätsziele 2030 verfehlen, wie die BEE-Mobilitätsanalyse bereits im März gezeigt hat. Das hätte gravierende Nachteile für den Standort und die Einhaltung der Klimaziele zur Folge", warnte Peter. Politik und Hersteller müssten jetzt einen klaren Kurs für E-Mobilität vorgeben. Ein Hin und Her wie zuletzt bei der Förderung müsse der Vergangenheit angehören. Der Markthochlauf der E-Mobilität müsste jetzt angekurbelt und mit ihm die heimischen Erneuerbaren Energien.

VdK-Präsidentin enttäuscht über Preisanhebung beim Deutschlandticket

Der Sozialverband VdK hat sich enttäuscht über die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket von derzeit 49 auf künftig 58 Euro gezeigt. "Viele Menschen werden sich das Deutschlandticket zu dem Preis nicht mehr leisten können", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Funke-Mediengruppe. "Diese rund 20-prozentige Preissteigerung ist Anlass genug, endlich einen Sozialtarif von 29 Euro einzuführen." Zudem forderte Bentele, dass das Ticket als Monatsfahrschein statt ausschließlich als Abonnement erhältlich sein sollte. "Allen Menschen, die offline leben, muss es auch möglich gemacht werden, das Deutschlandticket als Chipkarte und Papierausdruck zu kaufen", verlangte sie außerdem.

VDMA will Forschungsförderung statt Abwrackprämie

Der Branchenverband für die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) fordert vor dem Autogipfel den Ausbau der staatlichen Forschungsförderung statt Steuergeld für eine erneute Abwrackprämie für Verbrenner. "Deutschland muss einen erneuten subventionspolitischen Kurzschluss bei der Elektromobilität vermeiden. Staatliche Hilfsgelder von heute sind immer die Steuern von morgen. Investition in Innovation sind das Gebot der Stunde", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen. Es sei viel effizienter und nachhaltiger, zu Beginn der Wertschöpfungskette in die Produktionsforschung zu investieren als am Ende anzusetzen. Skalierung und Wettbewerbsfähigkeit einzelner Antriebstechnologien basierten immer auf innovativen Produktionstechnologien.

Klöckner: Autogipfel muss Rahmenbedingungen für die Hersteller verbessern

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Regierung bessere Rahmenbedingungen für Autohersteller. Der am Nachmittag stattfindende digitale Autogipfel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Ankündigungen würden der aktuell schwierigen Lage nicht gerecht. "Die Automobilindustrie ist unsere Kernindustrie. Sie schafft nicht nur viele gut bezahlte Industriearbeitsplätze, sondern treibt auch Innovationen in unserem Land voran. Statt neuer Subventionsspiralen braucht es umfassend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Industrie. Außerdem müssen die Vorgaben auf EU-Ebene korrigiert werden", forderte Klöckner. Wirtschaft und Industrie seien dann am besten, wenn sie Freiräume für technologieoffene Forschung und konkurrenzfähige Kosten hätten. Nur wenn Ingenieure, Experten und Unternehmer sich auf ihre Aufgaben konzentrieren könnten, könnten sie auch selbstbewusst in den Wettbewerb mit ausländischen Herstellern treten.

Union verlangt sofortigen Stopp des Tariftreuegesetzes

Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. "Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise. Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der Funke-Mediengruppe. Das geplante Gesetz bedeutete mehr Bürokratie und Eingriffe in die Tarifautonomie. "Mit Zwang wird man gewiss nicht mehr Beschäftigte und mehr Unternehmen für Tarifverträge gewinnen." Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Vorbereitungen für das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forcierten Tariftreuegesetzes stocken.

Polizeigewerkschaft fordert Nachbesserungen beim Sicherheitspaket

Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. "Das kann nur den Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten", sagte GdP-Vize Alexander Poitz der Rheinischen Post. Poitz forderte, Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten endlich zu schließen. Auch müsse es eine Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu "Backgroundchecks" bei einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen geben. "Gefordert sind zudem grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, darunter ein Digitalkonzept für Grenzkontrollen", so der GdP-Vize.

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