Habeck: Autobranche will verlässliche Signale für Markt, keine Strohfeuer

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Automobilbranche will laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine verlässliche Unterstützung und keine Strohfeuer für den Sektor. Nach dem Autogipfel erteilte Habeck zudem Forderungen nach einer Kaufprämie oder einer "Abwrackprämie" für Verbrenner beim Kauf eines Elektroautos eine Absage. Zuvor hatte der Minister sich mit den Automobilkonzernen, den Zuliefern, dem Branchenverband VDA und der IG Metall über die aktuelle Krise in der Branche ausgetauscht.

"Sie kennen die Situation des Bundeshaushalts, da kann ich jetzt erst einmal nichts hinzufügen", sagte Habeck im Anschluss an das rund eineinhalbstündige Gespräch auf die Frage nach einer Abwrackprämie für Verbrenner. "Für mich war interessant, dass in der Diskussion die wirklich übereinstimmende Botschaft der Wirtschaft war: Wir brauchen vor allem klare, verlässliche Signale für den Markt - und das heißt, die Übersetzung ist über Jahre. (...)Was wir nicht brauchen sind Kurzschlüsse und Strohfeuer."

Habeck betonte zudem, dass er in China unfaire Subventionen für die dortige Autoindustrie sieht, die damit zu unfairen Preisen Elektroautos in Europa verkaufen könnten. Aber angesichts von Deutschlands engen Verflechtungen mit Chinas Wirtschaft dränge er auf eine politische Lösung. In den USA sei es leichter zu sagen, man schütze den Markt mit Zöllen.

"Für Deutschland, für Europa ist es sehr, sehr viel komplexer. Deswegen arbeite ich darauf hin, dass wir eine politische Lösung finden, die uns nicht in einen Zollkrieg mit China treibt", so Habeck.

Habeck für frühere Revision der EU-Flottengrenzwerte

In dem Gespräch mit der Branche sei auch über deren Wunsch nach einer früheren Revision der EU-Flottengrenzwerten gesprochen worden, die den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge festlegen. Diesem Wunsch habe Habeck entsprochen. Er wolle sich dafür auf EU-Ebene einsetzen. Fraglich sei aber, ob Deutschland sich damit durchsetzen werde. Die Hersteller wollen die Vorgaben aufweichen.

Habeck betonte, er sehe Gründe, die Revision der 2019 vereinbarten Ziele vorzuziehen, die strukturell seien. "Ich habe nicht gesagt, dass ich dafür bin, dass wir dafür die Ziele automatisch schleifen", sagte Habeck. Einige in der Automobilwirtschaft sagten, die Ziele seien sehr wohl zu erreichen, auch die Flottenziele 2025.

Habeck ergänzte, man könne die Revision der Flottenziele bereits 2025 und nicht erst in 2026 vornehmen. "Dem muss man sich nicht entgegenstellen", sagte er.

Worüber man eigentlich rede bei der Klimaneutralität im Verkehrsbereich sei, dass man die Klimaschutzziele für die angestrebte Klimaneutralität 2050 in Europa und in Deutschland im Jahr 2045 einhalten wolle. Diese Ziele wolle er nicht in Frage stellen. "Auf keinen Fall", so Habeck. Aber man könne schauen, wie der Pfad zu diesen Klimazielen dahin bis 2030 passiere. Der Markt verändere sich.

"Es spricht jetzt erst einmal nichts dagegen, veränderte Wirklichkeit in veränderten Analysemodellen widerzuspiegeln", sagte Habeck.

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