Wulff: "Zeit zum Regieren"

Meldung der Tagesschau

Im dritten Anlauf hat es Christian Wulff geschafft: Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU ging als strahlender Sieger aus der Landtagswahl hervor: "Nach 13 schwierigen Jahren in der Opposition kommt die Zeit zum Regieren", kommentierte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende seinen Sieg vor jubelnden Mitarbeitern.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die CDU in Niedersachsen 48,3 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 33,4 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 8,1 Prozent vor den Grünen mit 7,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung gab der Landeswahlleiter mit 67 Prozent an.

Wahlsieger Wulff kündigte an: "Wir werden zeigen, dass wir es besser machen können." Wulff machte die schlechte Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Schröder für den Erfolg seiner Partei verantwortlich. Die Menschen in Niedersachsen hätten bemerkt, dass der Kanzler und auch die SPD keine Konzepte haben, so Wulff. "Wir werden jetzt anders regieren und operieren." Wulf kündigte bereits eine Koalition mit der FDP an, die nach neun Jahren wieder in den Landtag von Hannover einzieht.

Gabriel: "SPD muss sich neu positionieren"
Der scheidende Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem schwierigen Ergebnis. Die SPD habe die Wahlen verloren. Unter Demokraten sei es üblich, dem Sieger zu gratulieren. Gleichzeitig blickte Gabriel kämpferisch in die Zukunft: "Der Ball ist rund", sagte Gabriel. Das Rückspiel sei in fünf Jahren.

Die SPD muss sich laut Gabriel nach der Wahlniederlage neu positionieren. Er räumte ein, die Partei habe ihre Standpunkte nicht deutlich genug klarmachen können. Zunächst müssten die Ursachen der Niederlage analysiert werden, anschließend müsse die Partei die Konsequenzen daraus ziehen.

Gabriel übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage und wies eine Mitschuld von Kanzler Gerhard Schröder zurück: "Der Bundeskanzler hat hier nicht kandidiert - ich habe kandidiert." Es mache keinen Sinn, jetzt bei anderen Leuten die Schuld zu suchen.

Seine eigene politische Zukunft ließ Gabriel offen; darüber wolle er am Montag mit den Gremien der Partei sprechen. Gerüchte über einen Wechsel in die Wirtschaft wollte er weder bestätigen noch dementieren. An ein entsprechendes Zeitungszitat könne er sich nicht erinnern.

Zufriedenheit bei FDP und Grünen
Im Lager der niedersächsischen Liberalen herrscht Zufriedenheit über den Wiedereinzug in den Hannoveraner Landtag. Vorstandsmitglied Claudia Winterstein sprach vom besten Ergebnis ihrer Partei seit 40 Jahren. Ihre Parteikollegin Ulrike Kuhlo führte den Wiedereinzug in den Landtag auf eine "ganz große Wechselstimmung" der Wähler zurück.

Nach dem guten Abschneiden erhob die FDP Anspruch auf zwei Ministerposten in einer neuen Regierung. Der FDP-Landesvorsitzende Walter Hirche sagte: "Ich gehe auf Grund des Ergebnisses davon aus, dass die FDP mit zwei Ministern in der Regierung verankert sein wird." CDU-Wahlsieger Wulff erteilte Zahlenspielen zu diesem Zeitpunkt jedoch eine Absage: "Ich will über eins, zwei oder drei nicht reden, sondern zunächst über die Inhalte und dann über die Personalfragen."

Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover, Rebecca Harms, sprach von einer Trendwende für ihre Partei. Sie freute sich über das Ergebnis: "Wir haben es aus eigener Kraft geschafft", sagte Harms.