Wulff unterschreibt Atomgesetze - Länder kündigen Verfassungsklage an

Berlin (BoerseGo.de) - Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwochabend die umstrittenen Gesetze der schwarz-gelben Regierung für längere Atomlaufzeiten unterschrieben. Nach "intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte" sei der Bundespräsident zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Atomkraftgegner hatten bis zuletzt gehofft, Wulff werde seine Unterschrift verweigern.

Wie bereits angekündigt wollen nun mehrere SPD-geführte Länder vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus von im Schnitt 12 Jahren für die 17 deutschen Meiler klagen. "Wir haben immer gesagt: Wenn diese Gesetze in Kraft treten, dann klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht - und das werden wir jetzt tun", sagte Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz.

Diese Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. "Unsere Rechtsauffassung ist eindeutig und sie wird von einem halben Dutzend Gutachten gestützt: Die Atomgesetzgebung der Bundesregierung ist nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, weil der Bundesrat nicht zugestimmt hat", sagte Beck laut Mitteilung.