WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/17. und 18. August 2024

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Sonntagstrend: AfD und Grüne legen zu

Die Zustimmung für die AfD in der Wählergunst steigt zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen weiter. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag (BamS) erhebt, legt die Rechtsaußenpartei einen Prozentpunkt zu im Vergleich zur Vorwoche und landet nun bei 19 Prozent. Damit hat die Partei seit ihrem Jahrestief im Juni (damals 16 Prozent) wieder deutlich an Zustimmung gewonnen. Die Grünen gewinnen im Vergleich zur vergangenen Woche einen Punkt auf 11 Prozent. CDU und CSU hingegen verlieren einen Prozentpunkt, bleiben aber stärkste Kraft mit 30 Prozent. Die SPD rangiert unverändert bei 16 Prozent. Auch die FDP (5 Prozent), die Linke (3 Prozent) und das BSW (9 Prozent) halten ihre Zustimmungswerte. Sonstige Parteien würden 7 Prozent wählen.

CDU will höheres Rentenalter rasch beschließen

Für den Fall einer Regierungsübernahme gibt es in der CDU Pläne, rasch eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu beschließen. "Es wird auch im Regierungsprogramm - wie im Grundsatzprogramm - stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen", sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aus dem CDU-Sozialflügel CDA wird derweil Widerstand gegen die Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter laut. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, sagte dem "Tagesspiegel" (Online- und Montag-Ausgabe): "Mit der CDA wird es keine pauschale Rente mit 70 geben und kein Absenken des Niveaus unter 48 Prozent!."

Verfassungsrechtler Korioth sieht rechtliche Risiken bei Haushaltskompromiss

Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar sowie für rechtlich riskant. Niemand könne den Beschluss ohne Weiteres nachvollziehen, sagte er dem Tagesspiegel. Korioth kritisiert der Zeitung zufolge mehrere Punkte und hält für denkbar, dass die Koalition sich weiteren rechtlichen Debatten wird stellen müssen. So könnte das vorgesehene zusätzliche Darlehen an die Deutsche Bahn seiner Meinung nach noch Probleme aufwerfen.

BMF prüft kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel für Ukraine

Die Bundesregierung will nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) ihre Hilfen für die Ukraine fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sei laut eines Sprechers "bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen", heißt es. "Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können." Dem BMF lägen hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden.

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