Wird die Defizitgrenze erneut überschritten?

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat laut Berichten des „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) erstmals angedeutet, dass das Staatsdefizit auch im Jahr 2005 über der 3%-Marke liegen könnte. Ein heikler Zeitpunkt – betrachtet man die gerade von der EU beschlossene umstrittene Lockerung des Stabilitätspaktes. Eichel sagte gegenüber dem ZDF: „Dieses Jahr hoffen wir, wieder darunter zu kommen. Das ist aber noch nicht ganz sicher, wenn man sich die konjunkturelle Lage ansieht.“ Deutschland gebe sich „jede erdenkliche“ Mühe. „Aber wir machen nichts, was Arbeitsplätze gefährden könnte“, so das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das ZDF. Das „Handelsblatt“ bezieht sich auf die Steuerschätzerin Kristina van Deuverden, die die Defizitquote in diesem Jahr bei 3.5% sieht.

Zudem deutete Eichel eine Änderung der Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in 2005 an. Führende Wirtschaftsforscher rechnen im Gegensatz zur Rot-Grünen-Regierung, die 1.6% BIP-Zuwachs in 2005 erwartet, nur mit +1%. Eine neue Wachstumsprognose wird vor der Steuerschätzung am 12. Mai erwartet.