Westerwelle lehnt Hilfsgelder-Aufstockung ab

Brüssel (BoerseGo.de) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist gegen eine weitere Aufstockung der Griechenland-Hilfen oder des Euro-Rettungsschirms. "Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen", sagte Westerwelle am Rande eines Treffens der EU-Außen- und Europaminister zur Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels. "Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen." In einigen Ländern gebe es einen Mangel an politischer Kraft, die vereinbarten Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Deutschland verhalte sich in Bezug auf die europäische Solidarität vorbildlich. "Wir haben insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt." Die öffentliche Hand habe mit "unglaublichen, atemberaubenden" Summen Verantwortung übernommen.

Westerwelle sprach sich auch für eine sinnvollere Verwendung von Mitteln aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds aus. "Ich halte nichts davon, dass aus Mitteln der Strukturfonds Fahrradständer auf dem Lande gebaut werden, statt dass man solche Mittel einsetzt, um beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von den schwächeren Ländern in Europa zu verbessern", sagte Westerwelle.

In Bezug auf Griechenland sagte Westerwelle, dass der Troika-Bericht "ganz entscheidend sein“ werde, "auch für das weitere Vorgehen".

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