Westerwelle fordert drittes Konjunkturpaket

Berlin (BoerseGo.de) - Angesichts der Wirtschaftskrise fordert FDP-Chef Guido Westerwelle von der Bundesregierung ein drittes Konjunkturpaket. Ich bin für ein "wirksames Konjunkturpaket 3 gegen Bürokratie und politische Investitionshemmnisse - das kostet den Staat keinen Cent", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung.

Etwa 40 Milliarden Euro privater Investitionen steckten in der Energiewirtschaft wegen der ideologischen Blockadepolitik fest. Um die 20 Milliarden Euro privater Gelder könnten in Flughäfen investiert werden, wenn die Regierung endlich ein vernünftiges Flughafenkonzept hätte. 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland würden privat gemacht, betonte Westerwelle. Wenn die nicht anspringen, sei alle staatliche Mühe vergebens.

Zur Rettung des Autobauers Opel äußerte sich der FDP-Politiker kritisch: "Wir dürfen auf keinen Fall mit deutschem Steuergeld die Probleme des amerikanischen Auto-Dinosauriers General Motors lösen. Wenn in eine Firma kein Privater mehr Geld investieren will, sollte auch der Staat misstrauisch sein, bevor er Steuergelder einsetzt." Zudem könne der Staat nicht jedes Unternehmen erhalten. "Wer heute Opel Geld gibt, hat morgen VW, Daimler und all die anderen auch vor der Tür", so Westerwelle.