Was die Europawahl für die Börsen bedeutet

Der Ausgang der Europawahl bedeutet vor allem eines: mehr Unsicherheit. Denn kurzfristig ist nach der Europawahl nur eines klar: Nichts ist klar. Zwar wird im künftigen Parlament die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, weiterhin die größte Fraktion stellen. Doch gleichzeitig wird die EVP keine gemeinsame Mehrheit mehr mit den Sozialdemokraten haben. Die große Koalition im Parlament, die in der Vergangenheit sehr wichtig war für die Stabilität auf europäischer Ebene und auch viele unpopuläre Gesetze durchs Parlament geboxt hat, ist Geschichte. Schon bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten dürfte es deshalb spannend werden.

Zugewinne auf Europaebene verbuchten Liberale, Grüne und insbesondere die Rechtspopulisten, auch wenn die Rechtspopulisten nicht so stark abschnitten wie zuvor erwartet. Die Rechtspopulisten waren bisher in drei Fraktionen zersplittert, könnten aber im neuen Parlament zumindest teilweise einen gemeinsamen Block bilden. Würden sich die drei Blöcke EKR, EFDD und ENF zusammenschließen, würden sie rein rechnerisch im neuen Parlament auf 170 Sitze kommen, und wären damit fast so stark wie die EVP, die auf 179 Sitze kommt.

Im Europaparlament wird man sich trotzdem wohl auch künftig zusammenraufen und Mehrheiten organisieren können. So könnten etwa EVP und Sozialdemokraten den liberalen Parteienblock ALDE auf ihre Seite ziehen. Doch einfach wird das nicht. Zur ALDE gehört auch die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und Macron hat ganz eigene Vorstellungen, etwa auch was die Besetzung des wichtigen Amtes des Kommissionspräsidenten oder eine verstärkte europäische Integration betrifft.

Entscheidender als die Ergebnisse auf Europaebene dürften aber die Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten sein. In Frankreich etwa wurde die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen stärkste Kraft vor der Regierungspartei von Emmanuel Macron. Die ehemals tonangebenden Parteien, die Konservativen und die Sozialisten, erhielten jeweils deutlich weniger als 10 Prozent der Stimmen und spielen politisch praktisch keine Rolle mehr.

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In Italien fuhr die rechte Lega von Matteo Salvini mit mehr als 30 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis ein und ist ebenfalls stärkste Kraft. In Großbritannien wurde die erst Anfang 2019 gegründete Brexit Party auf Anhieb stärkste Kraft, während Labour (14,1 Prozent) und die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May (9,0 Prozent) empfindlich abgestraft wurden.

In vielen europäischen Ländern wurden die Volksparteien abgestraft und bisher stabile Mehrheiten wackeln. Das ist die eigentliche Botschaft der Europawahl. Neben der politischen Unsicherheit nimmt damit auch die Unsicherheit für die Börsen zu.

Die zunehmende Unsicherheit zeigt sich zum Beispiel auch daran, dass die Renditen der italienischen Staatsanleihen gegen den europaweiten Trend am Montag zulegen. Das kann man als klare Misstrauenserklärung der Finanzmärkte gegen die politischen Verhältnisse in Italien sehen. Zwar sind die italienischen Renditen noch deutlich von dem Rekordniveau entfernt, das während der Euro-Krise erreicht wurden. Damals forderten die Finanzmärkte zeitweise mehr als sieben Prozent Zinsen vom italienischen Staat, weil das Risiko einer Staatspleite deutlich höher eingepreist wurde als zuvor. Doch ist eben heute auch die Geldpolitik der EZB eine ganz andere als zu Zeiten der Euro-Krise.

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Der Euro könnte perspektivisch abwerten, sollten nationale politische Interessen künftig tonangebend werden. Angesichts des Handelsstreits mit den USA und drohender Importzölle etwa auf Autos müsste die EU eigentlich mit einer Stimme sprechen. Doch nach der Europawahl ist es unwahrscheinlicher geworden, dass dies künftig möglich ist.

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