Warum die Mietpreisbremse ökonomischer Unsinn ist

In Deutschland steigen die Mieten rasant. Besonders in den Ballungsgebieten werden zum Teil abenteuerlich hohe Mieten verlangt. Die große Koalition will den weiteren Anstieg nun mit der sogenannten Mietpreisbremse verlangsamen. Aus ökonomischer Sicht leider ein völlig verfehltes Vorhaben.

Nach dem Gesetzentwurf des Justizministeriums soll bei Neuvermietungen die Miete künftig nur noch höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Mietpreisbremse soll allerdings nur "in angespannten Wohnungsmärkten" gelten. Welche Gebiete das genau sind, sollen die Bundesländer einzeln festlegen. Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen fallen außerdem nicht unter die Mietpreisbremse. Das Gesetz dürfte in den kommenden Monaten beschlossen werden und frühestens ab Anfang 2015 gelten.

Mietpreisbremse ist das völlig falsche Mittel

Auch wenn die rasant steigenden Mieten tatsächlich ein großes Problem sind, ist die Mietpreisbremse ein völlig falsches Mittel. Denn die steigenden Mieten sind unter anderem eine Folge des zu geringen Wohnungsneubaus in den Großstädten. Die Mietpreisbremse wird aber den Neubau von Wohnungen deutlich unattraktiver machen. Daran ändert auch nichts, dass bei Erstvermietungen die Mietpreisbremse nicht gelten soll. Denn kein Wohnungsinvestor kalkuliert seine Bauvorhaben nur auf Basis der ersten Vermietung.

In einer Marktwirtschaft ergibt sich der Preis eines Gutes aus Angebot und Nachfrage. Steigt der Preis, dann lockt das auch neue Anbieter auf den Markt. Steigende Preise führen zu einer Ausweitung des Angebots und bremsen damit den Preisanstieg. Für den Wohnungsmarkt bedeutet das: Steigen die Mieten, dann wird auch mehr gebaut, weil die Investoren durch die Vermietung von Immobilien mehr verdienen können. Genau das wird aber nun durch die Mietpreisbremse verhindert. Denn durch die künstliche Abbremsung des Preisanstiegs wird es für Investoren noch weniger attraktiv, in neue Immobilien in Deutschland zu investieren. In der Folge wird weniger gebaut, besonders für den Mietmarkt, weshalb das Wohnungsangebot in den Großstädten dauerhaft zu klein bleibt.

Bei Bestandsmieten gilt schon bisher eine Art Mietpreisbremse. Bei bestehenden Mietverträgen dürfen Mieten bisher maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden, und zwar auch nur, wenn die Miete vorher 15 Monate lang nicht verändert wurde. Innerhalb von drei Jahren darf die Erhöhung bei maximal 20% liegen. Diese im internationalen Vergleich für Investoren sehr ungünstigen Regelungen dürfte auch ein Grund dafür sein, warum in den vergangenen Jahren in Deutschland deutlich weniger gebaut wurde, als dies eigentlich notwendig wäre.

Um den Mietanstieg wirksam zu begrenzen, müsste die Politik eigentlich den Neubau von Wohnungen steuerlich deutlich attraktiver machen. Aber gerade das soll jetzt offenbar nicht geschehen, obwohl es ursprünglich geplant war. Damit dürfte die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten aber zum Dauerzustand werden. Statt die Ursachen zu bekämpfen (wozu neben der Wohnungsnot in Ballungsgebieten auch die lockere Geldpolitik der EZB gehört), beschäftigt sich die Politik nur mit den Symptomen, also den steigenden Mieten.

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Oliver Baron

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