Wahl in Argentinien: Checks and Balances könnten Politik mäßigen

„Wie zu erwarten, hat Alberto Fernández die Präsidentschaftswahl gewonnen und wird am 10. Dezember vereidigt.

Fernández gewann mit 48 Prozent der Stimmen gegenüber Macri mit einem Stimmenanteil von 40,5 Prozent. Überraschenderweise schnitt Macri besser ab als zunächst erwartet. Der Vorsprung von Fernández verringerte sich auf 7,5 Prozent, was für Macri eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorwahlen, den PASOs, bedeutete. Die einleitende Rede von Fernández wurde als moderat empfunden. Eindeutig als positiv zu bewerten ist das womöglich heute stattfindende Treffen zwischen Macri und Fernández, um den Regierungswechsel einzuläuten. Eine ebenfalls gute Nachricht ist der Sieg Larettas im Kampf um das Bürgermeisteramt der Stadt Buenos Aires, der somit einen Ausgleich zu Kicillof darstellt, den neuen Gouverneur der Provinz Buenos Aires (der Junto por el Cambio konnte auch mehrere andere Provinzen wie Cordoba, Santa Fe und Mendoza gewinnen). Obwohl Fernández immer noch den Senat kontrolliert, kann man von einer beinah gleichmäßigen Sitzverteilung im Kongress sprechen. Angesichts des besser als erwarteten Abschneidens von Cambiemos scheint es gewisse ‚Checks and Balances‘ zwischen beiden Lagern zu geben, die möglicherweise die Politik mäßigen könnten.

Argentinien verschärfte zudem am späten Sonntag nach dem Wahlsieg Fernández die Kapitalverkehrskontrollen. Nun bilden 200 US-Dollar pro Monat das Maximum, das über Bankkonten transferiert werden darf. Zuvor lag der Wert bei 10.000 US-Dollar pro Monat. Auch dies stellt keine größere Überraschung nach der Wahl dar.

Der Markt wird sich nun auf die Ernennungen des Kabinetts rund um Fernández konzentrieren und den Verlauf der IWF-Gespräche im Blick behalten. Lokale Medien berichten, dass Fernández heute ein Team für die Wirtschaftspolitik in der Übergangsphase ernennen wird.“