Wagenknecht fordert Neuwahlen

DJ POLITIK-BLOG/Wagenknecht fordert Neuwahlen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wagenknecht fordert Neuwahlen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Spitze Neuwahlen. "Ich würde mir wünschen, dass der Schritt von Lang und Nouripour auch die Bundesminister der Grünen ermuntert, politische Verantwortung für schlechtes Regieren zu übernehmen und den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen", sagte sie der Rheinischen Post. "Dass der Rückzug der Vorsitzenden zu einem Kurswechsel der Partei führt, vor allem in der bei den Grünen einst so wichtigen Friedensfrage, ist leider nicht zu erwarten." Dass die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour politische Verantwortung übernähmen, verdiene Respekt. "Viel zu oft erleben wir heute eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit und das Kleben an Ämtern, egal wie mies die Performance ist. Das wird nicht zuletzt bei den anderen beiden Ampel-Parteien deutlich", meinte sie.

Lindner: Müssen zur Sacharbeit kommen

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze eine Hinwendung zur Sacharbeit gefordert. "Respekt an Ricarda Lang und Omid Nouripour. Die Zusammenarbeit war menschlich immer fair", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat", so Lindner. "Wir müssen zur Sacharbeit kommen", forderte er. "Das Land hat keine Zeit zu verlieren."

Dobrindt sieht Anfang vom Ende der Ampel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertet die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour als Anfang vom Ende der Ampel-Koalition im Bund. "Die Ampel implodiert", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "Die rot-grün-gelben Dominosteine sind am Fallen." Die Rücktritte der beiden Grünen-Vorsitzenden würden jedoch nichts gegen die Krise der Partei und der Regierungskoalition bewirken. "Das Problem sind nicht die Grünen an der Parteispitze, das Problem sind die Grünen in der Bundesregierung", sagte Dobrindt.

Hofreiter will Diskussion über Strategie und Personal

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat nach dem Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang eine Diskussion über die Strategie und personelle Neuaufstellung der Partei gefordert. "Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gute Arbeit, die Omid Nouripour und Ricarda Lang in nicht einfachen Zeiten geleistet haben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es zeugt von Größe, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen. Bei den Grünen braucht es jetzt eine ruhige und konzentrierte Diskussion, was die Strategie und die personelle Neuaufstellung an der Parteispitze betrifft."

SPD-Spitze lobt verlässliche Zusammenarbeit mit Grünen

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben der Grünen-Spitze nach deren Rücktrittsankündigung für die Zusammenarbeit gedankt. "Wir danken Ricarda Lang und Omid Nouripour von Herzen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Wir haben gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt", sagten Esken und Klingbeil der Rheinischen Post. "Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede war diese Partnerschaft sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war."

FDP-Vize Vogel: Gesetzentwurf zur Rente noch nicht zustimmungsfähig

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel hält den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) noch nicht für zustimmungsfähig und widerspricht damit Aussagen von Parteichef Christian Lindner. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der Wochenzeitung Die Zeit. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen." Vogel warb für einen Systemwechsel zu einer Aktienrente. Bundesfinanzminister Lindner hatte den Gesetzentwurf hingegen kürzlich für "ausverhandelt" erklärt. "Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist stabil genug, dass wir es aushalten, wenn wir in unterschiedlichen Rollen unterschiedlich auf eine Sachfrage schauen", sagte Vogel.

WSI sieht Schritt zu zukunftsfähiger Alterssicherung

Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 als Teil des Rentenpakets II ist nach einer Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung "ein richtiger, wenn auch relativ kleiner Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Alterssicherung in Deutschland". Davon profitierten nicht nur heutige Rentnerinnen und Rentner, sondern auch aktuell noch relativ junge Beitragszahlerinnen und -zahler, die bei einem stabilisierten Leistungsniveau selber mit höheren Renten rechnen könnten. Erstmals seit mehr als 20 Jahren solle die gesetzliche Rente wieder umfassend und dauerhaft gestärkt werden. "Wird dieser Weg fortgesetzt, besteht die Möglichkeit, die Erosion der wichtigsten Einrichtung der Alterssicherung in Deutschland zu stoppen", befand das gewerkschaftsnahe Institut.

Dobrindt will Kosten für Bürgergeld reduzieren

Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld reduziert. "Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld. Ich glaube, dass das notwendige Maßnahmen und schnelle Maßnahmen wären, um auch Kosten zu reduzieren", so Dobrindt im Frühstart von RTL und ntv. Dass Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld kommen, werde von vielen als richtigerweise als ungerecht erachtet und eine Situation, die man verändern könne und müsse. Beim Bürgergeld sieht Dobrindt erhebliches Einsparpotenzial. "Wir haben eine Situation, dass das Bürgergeld der Anreiz dazu ist, in dieses Sozialsystem zu gehen und aus der Arbeit heraus", sagte er. Für Dobrindt muss das Bürgergeld rückabgewickelt werden, um wieder in einen vernünftigen und finanzierbaren Rahmen zu kommen.

FDP-Fraktionschef Dürr lässt Zukunft der Ampel offen

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung antwortete Dürr auf die Frage nach der Stabilität der Koalition: "Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen. Wir müssen die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen. Das muss uns jetzt gelingen." Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: "Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen."

Luftfahrtverband: Bundesregierung gefährdet eigene Klimaziele

Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gefährdet die Ampel-Koalition im Bund die eigenen Klimaziele durch eine widersprüchliche Politik. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Neuen Osnabrücker Zeitung. Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 hergestellt werde, sei Power-to-Liquid (PtL) auf dem Markt derzeit nicht in größeren Mengen zu kaufen. Bleibe es bei den Plänen, drohten der sich ohnehin langsam erholenden Branche Millionenstrafen für eine "absurde Politik". Gleichzeitig verabschiede sich die Ampel von der Vereinbarung, eine der Luftverkehrsteuer entsprechende Summe für die Förderung von nachhaltigem Flugtreibstoff auszugeben. Ab dem 1. Januar 2025 gilt nach EU-Recht eine Beimischungsquote von 2 Prozent, die die Fluglinien durch den Treibstoff biogenen Ursprungs trotz hoher Preise wohl erfüllen werden. Ab 2030 steigt die Quote auf 6 Prozent, wovon dann 1,2 Prozent PtL sein sollen. Deutschland möchte jedoch schon 2026 eine PtL-Quote einführen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/cbr

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.