Wachstumsinitiative von 130 Mrd Euro geplant

Rom (BoerseGo.de) - Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich bei einem Treffen in Rom für eine europäische Wachstumsinitiative ausgesprochen. "Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro", sagte der italienische Regierungschef Mario Monti am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und dem spanischen Premier Mariano Rajoy. Durch das Wachstumspaket sollen Investitionen angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Welche Maßnahmen das Wachstumspaket aber konkret umfassen soll, war zunächst nicht klar. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme und für wachstumsfördernde Strukturreformen ausgesprochen.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen sich außerdem gemeinsam für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einsetzen, betonte Merkel nach dem Treffen. Die Finanzmärkte seien an den Kosten der Krise "noch nicht hinreichend beteiligt" worden, sagte die Bundeskanzlerin.

Merkel (CDU) sprach sich strikt gegen den Vorschlag der IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds aus. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte Merkel.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande forderte, dass beim EU-Gipfel Ende der kommenden Woche Fortschritte beim Wachstumspaket und der weiteren Integration Europas erzielt werden. "Der EU-Rat muss Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Eurozone und Europa wieder herzustellen", sagte Hollande. Auch an einem Vorschlag für die von Deutschland abgelehnten Eurobonds will Hollande weiterarbeiten. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit und eine Banken- und Fiskalunion aus.

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