Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Länder signalisieren Zustimmung
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Berlin (BoerseGo.de) - Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird den Bundesrat wohl passieren. Die Ministerpräsidenten der bis zuletzt zögerlichen Bundesländer Schleswig-Holstein und Sachsen hätten am Freitag vor der Sitzung des Bundesrats die Zustimmung ihrer Regierungen zugesagt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der Bund sei den Ländern sehr entgegengekommen. "Deswegen werden wir auch zustimmen", sagte der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Morgen in Berlin. Es sei wichtig, dass der Bund zugesagt habe, dauerhaft einen höheren Anteil an den Mehrausgaben zu übernehmen, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber dem Sender Phoenix.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Die Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen.
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