Neuwahlen in Katalonien - Abstimmung über die Unabhängigkeit

In Spanien könnte es bald brodeln. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat für den 27. September vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament angesetzt. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Mas am Montag in Barcelona. Zuvor hatte die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) mit den Linksrepublikanern (ERC) und separatistischen Organisationen ein Wahlbündnis geschlossen und eine gemeinsame Kandidatenliste vereinbart. Der Zusammenschluss will sich für die Unabhängigkeit der wirtschaftlich wohlhabenden Regionen von Spanien einsetzen. Die Wahl ist daher indirekt auch eine Abstimmung über die Abspaltung. In dem von Mas unterzeichneten Dekret gibt es dafür zwar keine Hinweise, das ist aber nur ein Trick, mit dem der katalanische Regierungschef eine Verfassungsklage unterbinden will. Die Zentralregierung in Madrid hat bereits wiederholt deutlich gemacht, dass eine Abspaltung gegen die Verfassung verstoßen würde und sie eine Unabhängigkeit Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde.

Artur Mas hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er im Falle eines Wahlsiegs einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären will. Schon innerhalb von acht Monaten nach der Wahl soll es soweit sein. "Das Datum wird in die Geschichte Kataloniens eingehen", sagte er am Montagabend.

In einer nicht bindenden Volksbefragung Anfang November 2014 hatten 81 Prozent der Wähler für eine Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien gestimmt. Wie der Weg dorthin aussehen könnte ist aber völlig unklar. Ein unabhängiges Katalonien wäre nicht Mitglied der EU. Ohne Mitgliedschaft in der EU könnte Katalonien auch den Euro nicht behalten. Ein Aufnahmeantrag müsste einstimmig von den Mitgliedsstaaten akzeptiert und von allen Staaten ratifiziert werden. Ob der politische Wille dafür vorhanden ist, ist fraglich.