USA: Haushaltsprojektionen des Congressional Budget Office erhöhen den politischen Handlungsdruck

1. Am gestrigen Dienstag hat das Congressional Budget Office (CBO) seine aktuellen Projektionen für die Entwicklung des US-Staatshaushalts auf Sicht der nächsten zehn Jahre veröffentlicht.1 Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass das Defizit für das laufende Fiskaljahr 2009, das bereits im September endet, geringer ausfallen dürfte als bislang erwartet. Das CBO geht von einem Haushaltsdefizit für das Fiskaljahr 2009 von 1588 Mrd. US-Dollar. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt sind dies 11,2 %. Der bisherige Negativrekord (seit Mitte der Fünfzigerjahre) in Höhe von 5,5 % aus dem Fiskaljahr 1983 wurde damit deutlich überboten.

2. Dass die Defizitausweitung in 2009 etwas weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres erwartet auszufallen scheint, liegt nicht etwa an einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung, sondern daran, dass sich das Bankensystem etwas schneller als befürchtet stabilisiert hat und dadurch eingeplante Stützungsmaßnahmen in Höhe von 250 Mrd. US-Dollar nicht ausgegeben werden mussten. Der Ausblick für die Entwicklung des Staatshaushalts wird dagegen vom CBO noch kritischer eingeschätzt als im Frühjahr. Zwischen 2013 und 2019 dürfte ohne Gesetzesänderungen das Defizit im Bereich von rund 3 bis knapp 3,5 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt liegen. Auch ohne direkt an die europäischen Maastrichtkriterien zu denken, liegt es auf der Hand, dass größerer Handlungsbedarf für die US-Regierung besteht, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Nach Angaben des CBO dürfte sich die Verschuldungsquote des Staates (nur Bundeshaushalt!) nach ihrem Tiefstand von 33 % im Jahr 2001 auf 54 % in diesem Jahr erhöhen und auf 68 % bis 2019 ansteigen.

3. Das CBO weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass es sich bei ihrem Zahlenwerk nicht um eine explizite Prognose handelt, sondern um eine (allerdings durchgerechnete) Projektion einer möglichen Entwicklung. Andere Verläufe sind denkbar, insbesondere wenn den politisch Verantwortlichen der Handlungsbedarf beispielsweise in der Gesundheitspolitik nicht nur bewusst wird, sondern auch entsprechende Gegenmaßnahmen vorgenommen werden. So gesehen sind die gestern vom CBO veröffentlichten Projektionen durchaus positiv zu interpretieren: Der politische Handlungsdruck zu mittelfristigen Konsolidierung des Staatsbudgets dürfte hierdurch nochmals erhöht worden sein.

Quelle: DekaBank
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