USA: Die Chinesen sollen die Senkung der Einkommensteuer finanzieren

Im Wahlkampf wurde versprochen, dass Mexiko die Mauer finanzieren würde. Daraus wurde bisher nichts. Vermutlich wird das auch nichts mehr. Dafür könnte ein anderes Land eine weitere Steuersenkung finanzieren: China.

Mexiko finanziert die Mauer nicht, dafür aber könnte China eine Einkommensteuersenkung sponsern. Dieses Wunderwerk funktioniert über den Umweg Zölle. Trotz der enormen medialen Aufmerksamkeit werden bisher nur Zölle im geringen Umfang erhoben. Trotzdem sind die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 19 % in die Höhe geschnellt (Grafik 1).

Das gleicht die geringeren Einnahmen an anderer Stelle nicht aus. Die Unternehmenssteuersenkung hat ein Loch von fast 100 Mrd. gerissen. Bisher wird das durch höhere Einkommenssteuern ausgeglichen. Auch hier wurden die Steuern gesenkt, allerdings in geringem Umfang und vor allem für Besserverdienende. Wegen der insgesamt höheren Beschäftigung wird auch mehr eingenommen.

Nun ist diese Steuersenkung beim Volk nicht wirklich beliebt. Das Volk hat erkannt, dass es selbst davon wenig hat. Es ist der Eindruck entstanden, dass Großunternehmen und Reiche profitieren. Das ist nicht nur ein Eindruck, es ist so. Für das Gerechtigkeitsgefühl ist das nicht gut.

Nicht zuletzt deswegen hat Trump eine Einkommensteuersenkung ins Spiel gebracht. Das Problem dabei ist allerdings, dass die Regierung die Steuern nicht einfach so senken kann. Die letzte Steuersenkung ging nur durch, weil die Regierung das Defizit über 10 Jahre um nicht mehr als 1,5 Billionen erhöht hat.

Jede weitere Steuersenkung würde diese Marke reißen, wenn es keine Gegenfinanzierung gibt. Der Staat braucht also Zusatzeinnahmen an einer anderen Stelle, wenn er die Einkommenssteuern für den Normalverdiener senken will. Eine solche Einnahmequelle sind Zölle.

Bisher sind die Einnahmen um lediglich 7 Mrd. gestiegen. Das reicht nicht, um eine relevante Steuersenkung vorzunehmen. In einigen Monaten kann das anders sein. Der Trend spricht Bände (Grafik 2). Die Zolleinnahmen sind auf geringem Niveau, aber steigen rasant an.

Werden chinesische Importe tatsächlich mit 10 % bis 25 % Zoll belegt, ergibt das Zusatzeinnahmen in der Höhe von 50 Mrd. bis 75 Mrd. Bleiben Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen und kommt es vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch zu weiteren Zusatzzöllen, kann die Regierung die Einnahmen um 100 Mrd. steigern.

Mit diesen Einnahmen lässt sich eine Steuersenkung finanzieren. Auf die gesamten Einnahmen aus der Einkommenssteuer entsprechen 100 Mrd. ungefähr 6 %. Senkt man nur die Steuern für Normal- und Geringverdiener, ist eine Senkung von 10-15 % möglich. Das ist ziemlich signifikant.

Ein Geldgeschenk von 100 Mrd. für den Normalverbraucher ist sogar so signifikant, dass es die Wirtschaft ankurbeln kann. Die USA könnten sich dadurch dem globalen Abschwung entziehen.

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