US-Sequester kommt zur Unzeit

Frankfurt (BoerseGo.de) - Ende letzter Woche hat die US-Regierung mit den Ausgabenkürzungen begonnen, die den Staatshaushalt in den nächsten sieben Monaten um insgesamt 85 Milliarden entlasten sollen. Die Kürzungen werden – da gesetzlich erzwungen – als „Sequester“ (Zwangsverwalter) bezeichnet.

„Der Sequester wird den Staatshaushalt der USA in den nächsten zehn Jahren um insgesamt rund 1.200 Milliarden US-Dollar entlasten. Trotzdem sind diese Einsparungen nicht vernünftig“, so Mark Allan, Volkswirt bei AXA Investment Managers. „ Erstens sind sie wahllos. Statt gezielt da zu sparen, wo am wenigsten Nutzen verloren geht, wird nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt. Zweitens fehlt dem Sequester die langfristige Orientierung. Er trägt nichts dazu bei, den in den kommenden Jahren zu erwartenden Anstieg der Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Und drittens kommt der Sequester zur Unzeit. Sofern die Märkte keinen Druck ausüben, sollte der Staat in der Hochkonjunktur sparen, und nicht in Zeiten wie diesen, wo die Wirtschaft gerade mal um zwei Prozent jährlich wächst.“

Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Sequesters werden sich nach Auffassung Allans in Grenzen halten: „Er dürfte dieses Jahr etwa einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten. Zudem kommt der Sequester nicht überraschend. Die meisten Marktbeobachter haben entweder mit ihm oder mit einem alternativen Sparprogramm gerechnet, das auf politisch weniger sensible Bereiche abzielt. Daher glauben wir nicht, dass wegen des Sequesters die Konjunkturprognosen für die USA nach unten revidiert werden.“

Bei all dem Wirbel um den Sequester sollte eine ganz wesentliche fiskalpolitische Straffungsmaßnahme in den USA nicht übersehen werden: die Steuererhöhungen vom Januar. Sie haben die Nettoeinkommen um etwa ein Prozent sinken lassen. Trotzdem haben die Amerikaner bislang nicht weniger konsumiert, sondern deutlich weniger gespart. „Das wird jedoch kaum so bleiben. Vielmehr dürften in den kommenden Monaten der Konsum nachgeben und die Sparquote merklich anziehen.“

Kurzfristig droht der US-Wirtschaft weiterer Gegenwind aus dem Kongress. Am 27. März läuft die gesetzliche Ausgabenbefugnis der US-Regierung aus. Wird diese Befugnis bis dahin nicht vom Kongress verlängert, wird die US-Regierung, wie kurzzeitig Mitte der Neunziger, eine Ausgabensperre verhängen müssen. Wenn diese Hürde schließlich überwunden wird, was sehr wahrscheinlich ist, dürfte sich die Aufmerksamkeit wieder auf die Schuldenobergrenze richten. Sie ist derzeit ausgesetzt und wird am 19. Mai wieder in Kraft treten. Damit könnte der Haushaltsstreit zwischen den Republikanern im Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus in eine neue Runde gehen.