US-Senat legt Entwurf zur Krypto-Aufsicht vor – CFTC soll Zuständigkeit für Spotmärkte erhalten

• Der Landwirtschaftsausschuss des US-Senats hat am Montag einen Entwurf zur Regulierung des US-Kryptomarktes veröffentlicht. Die sogenannte Crypto Market Structure Bill definiert erstmals, wie die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und die Securities and Exchange Commission (SEC) künftig die Aufsicht über digitale Vermögenswerte teilen sollen.
• Der Gesetzesentwurf, eingebracht von Ausschussvorsitzendem John Boozman (Republikaner) und Senator Cory Booker (Demokraten), ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer rechtlich klaren Marktstruktur für digitale Assets in den Vereinigten Staaten.
• Das Papier regelt zentrale Begriffe wie “digitale Rohstoffe” (digital commodities), “digitale Vermögenswerte” und “Blockchain”. Laut Entwurf soll die CFTC die Aufsicht über Spotmärkte für digitale Rohstoffe übernehmen. Dazu zählen handelbare Kryptowährungen, die keine Wertpapiere im Sinne des US-Wertpapierrechts darstellen. Die SEC bleibt hingegen für Token zuständig, die als Wertpapiere eingestuft werden. Zudem verpflichtet das Gesetz beide Behörden zu gemeinsamer Regelsetzung, um Überschneidungen und Widersprüche zu vermeiden.
• Das Dokument umfasst mehr als 150 Seiten und sieht auch die Einführung einer Registrierungspflicht für Krypto-Börsen, Broker und Verwahrer vor. Registrierte Plattformen sollen künftig strenge Auflagen zur Kundensicherheit, Verwahrung und Marktintegrität erfüllen. Darüber hinaus garantiert das Gesetz das Recht auf Selbstverwahrung von digitalen Vermögenswerten über eigene Wallets und sieht Schutzvorkehrungen für dezentrale Entwickler ohne Kontrollfunktion vor.
• Einige Passagen des Entwurfs sind noch in eckigen Klammern markiert – ein Hinweis darauf, dass über bestimmte Formulierungen innerhalb des Ausschusses noch keine Einigung besteht. Dazu zählt etwa die Behandlung von DeFi-Protokollen sowie die künftige Zusammensetzung der CFTC-Kommissare.
• Laut Informationen von CoinDesk haben Mitarbeitende des Senats über das Wochenende an der Fertigstellung des Entwurfs gearbeitet, während gleichzeitig Verhandlungen über ein Ende des laufenden Regierungsstillstands stattfanden.
• Trotz dieser Fortschritte gilt ein baldiger Senatsbeschluss als unwahrscheinlich. Zunächst muss der Entwurf mit der Version des Bankenausschusses zusammengeführt werden, bevor er dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Beobachter rechnen damit, dass dieser Prozess mehrere Monate dauern wird und ein endgültiges Votum frühestens im ersten Quartal 2026 erfolgen dürfte.
• Amanda Tuminelli, Geschäftsführerin des DeFi Education Fund, äußerte sich zu dem Entwurf: “Wir hoffen, dass die offenen Abschnitte zu DeFi mit soliden Schutzbestimmungen für Entwickler gefüllt werden, die klar zwischen zentralisierten Intermediären und unabhängigen Softwareentwicklern unterscheiden.”
• Mit dem Vorstoß des Senats nähert sich der US-Kongress einer lange geforderten Klärung der Zuständigkeiten bei der Krypto-Regulierung. Für Marktteilnehmer wäre das ein entscheidender Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit in den Vereinigten Staaten.

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Quelle

• Coindesk

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