US-Regierung: Teilweiser Shutdown hat begonnen

Die US-Regierung ist am Samstagmorgen teilweise stillgelegt worden, nachdem die Finanzierung für bestimmte Bereiche ausgelaufen ist. Der Senat hatte zuvor noch ein neues Finanzierungspaket mit 71 zu 29 Stimmen verabschiedet, das allerdings auch vom Repräsentantenhaus noch verabschiedet werden müsste, damit es in Kraft treten kann. Da die Kammer erst am Montag wieder zusammentritt, bleibt der Shutdown vorerst bestehen.

Das vom Senat beschlossene Gesetzespaket umfasst fünf Ausgabengesetze sowie eine zweiwöchige Übergangsfinanzierung für das Heimatschutzministerium (DHS). Damit sollen strittige Punkte zur Finanzierung des DHS später geklärt werden.

Betroffen vom Stillstand sind unter anderem die Ministerien für Verteidigung, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Verkehr sowie das Außenministerium. Mitarbeitende sollen laut Anweisung des Haushaltsbüros der Regierung ihre Arbeit geordnet herunterfahren.