US-Haushaltsstreit eskaliert: Shutdown rückt näher

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Präsident Donald Trump und führende Vertreter der Demokraten verließen das Treffen im Weißen Haus ohne Einigung. Vizepräsident J.D. Vance sprach anschließend von einem Scheitern der Gespräche: "Ich denke, wir steuern auf einen Shutdown zu.“

Streitpunkt: Gesundheitsleistungen und Übergangsetat

Im Zentrum des Konflikts steht ein kurzfristiges Übergangsbudget, das die Finanzierung der Bundesverwaltung über den 1. Oktober hinaus sichern soll. Die Demokraten machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass auch auslaufende steuerliche Entlastungen im Gesundheitsbereich verlängert werden. Die Republikaner pochen hingegen auf eine strikt getrennte Behandlung von Haushalts- und Sozialfragen.

Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer betonte nach der Zusammenkunft, dass "sehr große Differenzen“ zwischen den beiden Lagern bestünden. Eine Einigung sei nicht in Sicht.

Sollte bis Dienstag Mitternacht (Ortszeit) keine Lösung gefunden werden, müssten zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen. Betroffen wären unter anderem die NASA, der National Park Service sowie die Bundesgerichte. Auch Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen könnten ins Stocken geraten.

Nur wenige Behörden haben bislang Notfallpläne veröffentlicht, was die Unsicherheit weiter verstärkt. Die Haushaltsauseinandersetzungen haben sich in den vergangenen Jahren zur politischen Routine entwickelt, doch Trumps wiederholte Missachtung gesetzlicher Budgetvorgaben verschärft die Lage jetzt erheblich.

Haushaltsvolumen und Schuldenstand im Fokus

Verhandelt wird über einen diskretionären Etat in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar, etwa ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts. Die verbleibenden Mittel fließen vor allem in gesetzlich gebundene Sozialleistungen sowie den Schuldendienst. Der Schuldenstand der Vereinigten Staaten liegt derzeit bei 37,5 Billionen US-Dollar.

Vor dem Treffen hatte die demokratische Seite einen Vorschlag eingebracht, der eine Verlängerung der aktuellen Finanzierung um sieben bis zehn Tage vorsah, um Raum für weiterführende Gespräche zu schaffen. Republikaner bevorzugen hingegen eine Lösung bis zum 21. November. Schumer lehnte eine so kurzfristige Zwischenlösung jedoch kategorisch ab.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Rund 24 Millionen Amerikaner, die über den Affordable Care Act versichert sind, müssten mit steigenden Kosten rechnen, sollte der Kongress die auslaufenden Steuererleichterungen nicht verlängern. Die Frist ist kritisch, da Versicherer derzeit ihre Prämien für das kommende Jahr festlegen und der neue Anmeldezeitraum am 1. November beginnt.

"Wir müssen diese Erleichterungen jetzt dauerhaft machen“, forderte Hakeem Jeffries, demokratischer Fraktionsvorsitzender im Repräsentantenhaus. "Die Akzeptanz des republikanischen Plans würde bedeuten, die Gesundheitsversorgung weiter zu schwächen, das ist inakzeptabel.“

Unterdessen verlängerte das Weiße Haus per Dekret die Laufzeit von über 20 präsidialen Beratungsgremien bis ins Jahr 2027. Wie deren Arbeit im Falle eines Shutdowns finanziert werden soll, bleibt offen. Trumps Ankündigung, im Fall eines Regierungsstillstands erneut personelle "Säuberungen“ im Bundesapparat vorzunehmen, sorgt zusätzlich für Verunsicherung in den Behörden.

Fazit: Ein US-Shutdown scheint mittlerweile das realistische Szenario zu sein. Je nach Dauer und Ausprägung kann es in den USA zu Problemen kommen. Ein paar Tage richten sicherlich wenig Schaden an. Geht es um Wochen und Monate, dann schaut die Lage anders aus.

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