Der Shutdown der US-Regierung hat begonnen

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Betroffen sind rund 750.000 Bundesangestellte, die ohne Bezahlung beurlaubt werden. Es ist der dritte Government Shutdown unter Präsident Donald Trump – und der erste seit fast sieben Jahren.

Die ökonomischen Folgen könnten erheblich sein. Bloomberg Economics prognostiziert etwa, dass ein dreiwöchiger Shutdown die US-Arbeitslosenquote von derzeit 4,3 % auf bis zu 4,7 % steigen lassen könnte, da beurlaubte Mitarbeiter vorübergehend als arbeitslos gelten. Bereits jetzt sind durch freiwillige Abgangsprogramme im Rahmen von Elon Musks "DOGE“-Initiative zum 1. Oktober rund 150.000 Beschäftigte aus dem Staatsdienst ausgeschieden. In Kombination mit früheren Personalmaßnahmen droht insbesondere in der Region um Washington D.C. eine Rezession.

Trump will den Shutdown nutzen

Präsident Trump hat signalisiert, den Shutdown gezielt für dauerhafte Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst nutzen zu wollen. Das würde die konjunkturellen Auswirkungen über die Dauer des Regierungsstillstands hinaus verschärfen. "Er benutzt Amerikaner als Spielball“, warf Senatsminderheitsführer Chuck Schumer dem Präsidenten vor. Trump wiederum beschuldigte die Demokraten, "Geiseln zu nehmen“, da sie Zusagen zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen an das Haushaltsgesetz knüpfen.

Tatsächlich steht der Stillstand in direktem Zusammenhang mit einem politischen Patt über Gesundheitszuschüsse, vornehmlich im Rahmen von Obamacare. Die Demokraten verlangen höhere Mittel und eine Verlängerung der Steuervergünstigungen für Prämien, die zum Jahresende auslaufen würden. Rund 20 Millionen Versicherte wären von steigenden Kosten betroffen. Eine moderate Fraktion der Republikaner zeigte sich zuletzt offen für Verhandlungen über eine mögliche Verlängerung bei gleichzeitiger Einführung von Einkommensgrenzen.

Trotz mehrfacher Abstimmungen ist bislang keine Mehrheit im Senat in Sicht. Zwar stimmten zuletzt drei Demokraten dem republikanischen Haushaltsentwurf zu, doch fünf weitere wären nötig, um die Blockade zu überwinden. Ein konkurrierender Vorschlag der Demokraten über zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,5 Billionen USD scheiterte ebenfalls.

Neben unmittelbaren fiskalischen Risiken gefährdet der Shutdown auch die geldpolitische Handlungsfähigkeit: Die Veröffentlichung zentraler Konjunkturdaten, darunter der Arbeitsmarktbericht des Bureau of Labor Statistics, wird verschoben. Die Federal Reserve müsste ihre Zinspolitik somit ohne aktuelle Datenlage steuern.

Fazit: Wie lange der Stillstand anhält, ist offen. Der wirtschaftliche Schaden wird mit jedem Tag größer werden. Daher ist eine schnelle Einigung in den kommenden Tagen dringend geboten.

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