Unionsfraktion will Kernprojekten der Regierung nicht zustimmen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die Unionsfraktion lehnt Forderungen der Bundesregierung nach einer Unterstützung von Gesetzesvorhaben wie dem Abbau der Kalten Progression oder dem Rentenpaket II vor den Neuwahlen ab. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte, es gebe keine inhaltlichen Verhandlungen mit der SPD, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt hat.

Scholz sei Kanzler einer Minderheitsregierung und habe damit keine Mehrheit im Bundestag mehr. Die Koalitionsfraktionen könnten wegen der fehlenden Mehrheit keine Tagesordnung für den Bundestag beschließen. "Insofern gibt es nichts zu verhandeln", sagte er. Es gebe erst recht keine Forderungen zu stellen gegenüber der Union, sagte Frei. Bei dem Abbau der Kalten Progression könne man auch im Februar rückwirkend diese steuerlichen Erleichterungen beschließen. Beim Rentenpaket habe die Koalition mit der nun ausgeschiedenen FDP keine eigene Mehrheit bekommen. Eine Zustimmung der Union zum Rentenpaket sei "völlig illusorisch" und es komme "überhaupt nicht in Frage".

Bei den von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft setzten Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut Frei zu stark auf Hilfen für einzelne Branchen während die Union der Wirtschaft insgesamt unterstützen wolle. Der Nachtragshaushalt für 2024 werde wohl diese Woche im Bundestag beraten, dann aber ohne Beschluss in den Haushaltsausschuss des Bundestag geschickt werden, sagte Frei.

Zustimmen werde die Union aber gesetzgeberischen Vorhaben, wie dem interfraktionell vorbereiteten Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts oder der Verlängerung von Bundestagsmandaten für die Bundeswehr, so Frei.

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