Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen

DJ POLITIK-BLOG/Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen

Die Unionsfraktion im Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. "Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten", heißt es in dem Antrag laut Bild-Zeitung. "Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), der Zeitung. "CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass wir unerlaubte Einreisen endlich stoppen." Die Union wolle eine direkte Abstimmung im Bundestag und "keine weiteren Spielchen der Ampel".

Städte- und Gemeindebund fordert "Investitionsoffensive Infrastruktur"

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. "Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger der Funke-Mediengruppe. Dies treffe insbesondere die Kommunen. Aus eigener Kraft könnten die Städte und Gemeinden eine Sanierung kaum tragen. "Notwendig ist daher eine 'Investitionsoffensive Infrastruktur', um den Verfall zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen", sagte Berghegger. "Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen erwarten wir daher von Bund und Ländern, Investitionen einen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einzuräumen."

FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden. "Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. "Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren", forderte er. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte im ARD-Morgenmagazin, es gehe darum, "ob die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens überhaupt in der Lage sind, eines der wichtigsten Themen zu lösen". Das Thema sei größer als die Koalition, die am Morgen Vorschläge zu einem Sicherheitspaket in den Bundestag einbringe. "Aber die Union ist aufgefordert und eingeladen, sich an dieser Diskussion endlich konstruktiv zu beteiligen", sagte Kuhle.

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