FDP-Fraktion gegen Abwrackprämie für Verbrenner

DJ POLITIK-BLOG/FDP-Fraktion gegen Abwrackprämie für Verbrenner

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP-Fraktion gegen Abwrackprämie für Verbrenner

Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. "Schlechte Rezepte aus der Vergangenheit bleiben schlecht, da hilft auch wiederholen nichts", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Er sieht darin keine Lösung für die aktuelle Krise beim Hersteller Volkswagen. "Den Debattenbeitrag der SPD kann man nicht ernst nehmen, denn es ist nicht Aufgabe des Staates unternehmerischen Fehlleistungen hinterher zu korrigieren", sagte Meyer. Das Konzept Abwrackprämie habe sich schon einmal nicht bewährt, "denn diese ist für den Steuerzahler kostspielig, in der Wirkung ineffektiv und hat breite Streueffekte - muss also nicht VW helfen".

Union fordert von Autogipfel klares Bekenntnis zum Verbrenner

Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. Der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird." Vom Gipfel müsse ein Signal der "Technologieoffenheit" ausgehen. "Die einseitige, rein ideologische Ausrichtung der Ampel-Koalition auf Batterieautos ist längst aus der Zeit gefallen und kostet unser Land Hunderttausende Arbeitsplätze." Ploß betonte weiter, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) füge dem Land mit einer "Anti-Auto-Ideologie schweren Schaden zu". Habeck müsse einsehen, "dass wir in Deutschland mehr soziale Marktwirtschaft statt immer mehr Planwirtschaft benötigen."

SPD-Fraktion fordert vor Autogipfel Abwrackprämie

Die SPD drängt vor dem Autogipfel einem Medienbericht zufolge auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung sei eine neue Abwrackprämie für Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln, berichtete der Stern unter Berufung auf Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker. Wer seinen Verbrenner "abwrackt" und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3.000 Euro geben. "Wir sind davon überzeigt, dass E-Autos die Zukunft sind", heißt es dem Papier, das auf den Autogipfel von Robert Habeck (Grüne) am Montag zielt. Die heimische Automobilindustrie stecke "in der Krise", heißt es in dem Papier. "Um sie durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar auszubauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln."

EVP-Chef Weber: Strafzahlungen für Autobauer aussetzen

Der CSU-Vizechef und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat das Aussetzen drohender Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Aussto gefordert. "Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen", sagte Weber der Augsburger Allgemeinen. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament forderte zudem, alle EU-Vorgaben für Automobilindustrie auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen eine Generalrevision aller Gesetze und Vorschriften für die Autoindustrie", sagte Weber. "Anders wird es uns nicht gelingen, diesen so wichtigen Industriezweig zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Massenhersteller wie Volkswagen oder Renault bräuchten eine klare Perspektive.

FDP mahnt Heil wegen Wachstumspaket

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. "Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung", sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen." Vogel betonte, die Koalition müsse bis zur Bundestagswahl den wirtschaftlichen Turnaround erreichen. "Die Koalition muss über sich und das bis jetzt Vereinbarte hinauswachsen. Andernfalls verliert sie ihre Legitimation."

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