Union will notfalls nochmal Neuwahlen

Die Union will nach Informationen der Leipziger Volkszeitung notfalls den Weg zu erneuten Neuwahlen beschreiten, um eine Regierungsteilhabe der Linkspartei oder eine "große Koalition als Not-Koalition" zu verhindern. CDU-Chefin Angela Merkel habe sich bereits mit Verfassungsjuristen beraten.

Merkel soll sich - falls die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit erreicht - bis zum geheimen dritten Wahlgang als Kanzlerkandidatin im Bundestag stellen. In den ersten beiden Wahlgängen sei die absolute Mehrheit erforderlich, im dritten Durchgang genüge die relative Mehrheit zur Wahl ins Kanzleramt. Nach Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz sei der Bundespräsident verpflichtet, binnen sieben Tagen einen so gewählten Kandidaten zu "ernennen oder den Bundestag aufzulösen".

Mitglieder der CDU-Führung hätten auf die Erklärung des Präsidenten verwiesen, als dieser den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachte. Die Regierung sei "auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit" angewiesen, so damals Horst Köhler. Der Kanzler könne über eine Vertrauensfrage Neuwahlen beantragen, falls die Mehrheitsverhältnisse im Parlament seine "Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann".

Damit könnte Merkel als Kanzlerin den Weg "zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen", so die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf einen stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden.