Union verlangt sofortigen Stopp des Tariftreuegesetzes

DJ POLITIK-BLOG/Union verlangt sofortigen Stopp des Tariftreuegesetzes

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union verlangt sofortigen Stopp des Tariftreuegesetzes

Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. "Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise. Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der Funke-Mediengruppe. Das geplante Gesetz bedeutete mehr Bürokratie und Eingriffe in die Tarifautonomie. "Mit Zwang wird man gewiss nicht mehr Beschäftigte und mehr Unternehmen für Tarifverträge gewinnen." Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Vorbereitungen für das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forcierten Tariftreuegesetzes stocken.

Polizeigewerkschaft fordert Nachbesserungen beim Sicherheitspaket

Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. "Das kann nur den Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten", sagte GdP-Vize Alexander Poitz der Rheinischen Post. Poitz forderte, Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten endlich zu schließen. Auch müsse es eine Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu "Backgroundchecks" bei einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen geben. "Gefordert sind zudem grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, darunter ein Digitalkonzept für Grenzkontrollen", so der GdP-Vize.

Linke will Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie

Angesichts des Autogipfels am Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie. "Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze müssen gesichert werden - nicht die Renditen der Milliardärs-Familie Porsche und der Scheichs von Katar", sagte Parteichef Martin Schirdewan der Rheinischen Post. Die Zukunft zehntausender Familien und der Schutz der Lebensbedingungen dürften nicht länger davon abhängen, ob Milliardäre noch reicher würden. Daher müsse es "eine Vermögensabgabe für Multimillionäre für die Kosten der Transformation geben". Es sei Zeit, dass die Kosten gerecht verteilt würden, ergänzte Schirdewan. Parteichefin Janine Wissler betonte, es brauche klare Vorgaben der Regierung. "Wir fordern einen verbindlichen Zukunftsplan für eine nachhaltige Industrieproduktion, der Sicherheit für die Beschäftigten schafft und Ernst macht mit Klimaschutz", sagte sie der Zeitung.

Dobrindt übt Kritik an CDU-Länderchefs

In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Bekenntnis der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein), die vergangene Woche die Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern herausgestellt hatten. "Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will", sagte Dobrindt der Rheinischen Post. "Die Grünen sind der Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft und maßgeblich verantwortlich für das weitere Aufwachsen von radikalen Parteien wie der AfD. Deutschland braucht einen Politikwechsel, und der ist mit den Grünen absolut nicht vorstellbar."

FDP-Fraktion hat viele Fragen zum Rentenpaket

Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch muss das Rentenpaket II gerecht werden", sagte der FDP-Politiker Pascal Kober der Rheinischen Post. "Hier haben wir noch viele Fragen an Arbeitsminister Heil und werden seine Berechnungen genau prüfen. Gründlichkeit geht hier für uns vor Schnelligkeit", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Wir werden in den Gesprächen mit den Koalitionspartnern darauf achten, dass sichergestellt ist, dass die Finanzierung künftige Generationen nicht überlastet, und gehen davon aus, dass das ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten ist." Hier seien zunächst Fragen und Berechnungen gründlich zu klären.

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