Lindner: Zu Migration, Wirtschaft und Haushalt wird Mut verlangt

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Wahl in Brandenburg zukunftsweisende Beschlüsse der Ampel-Koalition in den Bereichen Migration, Wirtschaftspolitik und Haushalt eingefordert und eine Klärung im derzeitigen "Herbst der Entscheidungen" verlangt. "Von allen wird jetzt Mut verlangt", sagte er nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. "Nämlich entweder den Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden kann. Aber, wie ich am Freitag schon in meinem Interview gesagt habe, Mut wäre auch, wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht und nicht den Erwartungen und Anforderungen des Landes entspricht, dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen", sagte er.

Das schwache Ergebnis der FDP, die in Brandenburg nur 0,8 Prozent der Stimmen erreicht hatte, führte Lindner auf die Rahmenbedingungen und die "taktische Lage" zurück. Selbst FDP-Funktionäre hätten diesmal angekündigt, SPD zu wählen, um die AfD zu verhindern. "Gewonnen hat in Wahrheit keine der staatstragenden demokratischen Parteien, denn der Zuwachs bei der SPD hat einen taktischen Charakter", sagte der FDP-Vorsitzende. "Deshalb müssen wir auch sehr sorgfältig mit den Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis umgehen und müssen gemeinsam die richtigen Lehren ziehen."

Lindner forderte, die "staatstragenden demokratischen Parteien" müssten gemeinsam Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung herstellen und hier "Denkverbote überwinden". Er erwarte von Union, SPD, Grüne und FDP, "dass es noch weitere Maßnahmen, noch andere Ideen gibt als das, was wir gegenwärtig in der Regierung vorbereiten". Bei allen drei Punkten könne man im Übrigen "den Ambitionsgrad noch vergrößern", betonte Lindner, "beim Haushalt, bei der Wirtschaftswende und auch bei den Handlungserfordernissen, die die Menschen uns in der Migration aufgeben". An diesen Fragen werde die Koalition gemessen und "an diesen Fragen messen auch wir als FDP die Regierung."

Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits offen mit einem Bruch der Ampelkoalition gedroht und den Bündnispartnern ein Ultimatum gestellt. "Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren", hatte Kubicki der Funke-Mediengruppe gesagt. "Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten."

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