Ukraine plant unter US-Druck Wahlen und Referendum - Zeitung

DOW JONES--Die Ukraine hat laut einem Bericht der Financial Times (FT) mit der Planung von Präsidentschaftswahlen parallel zu einem Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland begonnen. Wie die FT unter Berufung auf ukrainische und westliche Offizielle sowie andere mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, deckt sich der Plan mit einem Vorstoß der USA, den der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj am vergangenen Freitag vor Reportern skizzierte. Demnach sollen alle Dokumente zur Beendigung des größten Konflikts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bis Juni unterzeichnet sein.

Die Abhaltung einer Wahl wäre eine dramatische politische Kehrtwende für einen Präsidenten, der wiederholt argumentiert hat, dass solche Abstimmungen unmöglich seien, solange im Land das Kriegsrecht herrsche, Millionen Ukrainer vertrieben seien und etwa 20 Prozent des Landes unter russischer Besatzung stünden. Zuvor hatte die Trump-Administration Kiew gedrängt, beide Abstimmungen bis zum 15. Mai abzuhalten, andernfalls drohe der Verlust der vorgeschlagenen US-Sicherheitsgarantien.

Dem Bericht beabsichtigt Selenskyj, den Plan für Präsidentschaftswahlen und ein Referendum am 24. Februar anzukündigen, dem vierten Jahrestag der russischen Großoffensive. "Die Ukrainer haben diese feste Vorstellung, dass alles mit Selenskyjs Wiederwahl gebündelt werden muss", sagte ein westlicher Beamter, der mit der Angelegenheit vertraut ist. Selenskyjs Büro reagierte nicht auf eine Anfrage der FT zur Stellungnahme. Die US-Botschaft in Kiew lehnte einen Kommentar ab.

Ukrainische und westliche Offizielle betonten, dass sowohl der Zeitplan als auch das US-Ultimatum wahrscheinlich nicht zu halten sein dürften, da sie von mehreren Faktoren abhingen, darunter Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Doch der Plan unterstreicht Selenskyjs Wunsch, seine Aussichten auf eine Wiederwahl zu maximieren und gleichzeitig US-Präsident Donald Trump zu versichern, dass Kiew einen Friedensdeal nicht hinauszögert würde, falls einer erzielt werden kann.

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