ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Union klarer Sieger der Bundestagswahl - FDP und BSW scheitern

Die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Bundestagswahl klar vor der AfD und der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz gewonnen. Damit kommt es nach der vorgezogenen Bundestagswahl zu einem Regierungswechsel. Sowohl die FDP als auch das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheitern an der Fünfprozenthürde. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die Union 28,6 Prozent der Stimmen. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2021 hatte die Union bei 24,1 Prozent gelegen. Die SPD verlor deutlich und erhielt 16,4 Prozent nach 25,7 Prozent bei der vorherigen Wahl. Die AfD mit Spitzenkandidatin Alice Weidel verdoppelte ihren Stimmanteil und kam auf 20,8 Prozent nach 10,4 Prozent.

CDU und SPD werden mehr in Infrastruktur investieren

Eine künftige Koalition von Union und SPD dürfte sich nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer auf mehr Geld für die Infrastruktur verständigen und das am Ende trotz einer Sperrminorität von AfD und Linkspartei auch durchsetzen. "Das wäre gut für die Unternehmen. Aber Union und SPD haben in den meisten anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik deutlich unterschiedliche Meinungen - etwa in der Steuer-, Sozial- und Klimapolitik", schreibt er in einem Kommentar. Das dämpfe die Aussicht auf einen echten Neustart in der Wirtschaftspolitik, der nach fünfjähriger Stagnation des Bruttoinlandsprodukts dringend notwendig wäre.

Aussicht auf Zwei-Parteien-Regierung positiv für Wirtschaft

Die Ergebnisse der Bundestagswahl machen nach Einschätzung von Danske Bank Research eine Zwei-Parteien-Regierung zwischen der CDU/CSU und der SPD zum wahrscheinlichsten Ergebnis, was positiv für die deutsche Wirtschaft sei. Friedrich Merz werde mit ziemlicher Sicherheit der nächste Bundeskanzler, da seine Christdemokratische Partei zusammen mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten habe. Eine Mehrheitsregierung mit den Sozialdemokraten sei möglich, erklärt Oscar Christian Dahl Pedersen von der Danske Bank, da zwei Parteien, die Freien Demokraten und die BSW, unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament geblieben seien.

Möglichkeiten der CDU zu Steuersenkungen begrenzt

Die CDU, Siegerin der Bundestagswahlen, hat nach Aussage von Deutsche-Bank-Analysten nur begrenzte Möglichkeiten, Steuersenkungen durchzusetzen. "Eine Koalition mit der SPD - früher als 'große Koalition' bekannt - ist die einzige realisierbare Zwei-Parteien-Koalition, da die Konservativen eine Regierungsbeteiligung mit AfD oder Linken ausgeschlossen haben", schreiben sie in einem Kommentar. Diese Beschränkung auf eine einzige Option könnte den Verhandlungsspielraum der Konservativen bei Steuererleichterungen und Angebotsreformen einschränken.

Neue Bundesregierung muss Infrastruktur anpacken

Nach Ansicht von Thomas Gitzel, Chefökonom der liechtensteinischen VP Bank, wird die neue Bundesregierung in den kommenden vier Jahren die Versäumnisse der jahrzehntelangen Investitionsversäumnisse nicht korrigieren können. Entscheidend sei deshalb, dass nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern unter allen demokratischen Parteien ein Konsens über die Notwendigkeit von großangelegten Infrastrukturinvestitionen besteht. "Für den Bildungssektor, die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, und die Verteidigung muss ein langfristiger Finanzierungsrahmen in Form von Sondervermögen geschaffen werden, der weit über die Legislaturperiode hinausreicht", erklärt Gitzel in einem Kommentar.

China dürfte BIP-Ziel für 2025 bei rund 5 Prozent festlegen

China wird nach Einschätzung von Analysten der BofA Securities sein Wirtschaftswachstumsziel für 2025 wahrscheinlich bei rund 5 Prozent festlegen. Das diesjährige BIP-Wachstumsziel werde trotz der Risiken durch Zölle nur wenige Überraschungen bringen. Das nationale BIP-Wachstumsziel entspreche in der Regel den zuvor veröffentlichten Zielen der Provinzen. Die drei größten Provinzen Chinas - Guangdong, Shandong und Jiangsu - hätten alle ihr Wachstumsziel auf dem Niveau des Vorjahres gehalten, was darauf hindeute, dass das nationale BIP-Ziel unverändert bleiben dürfte.

+++ Konjunkturdaten +++

Singapur Verbraucherpreise Jan +1,2% gg Vj (PROG: +1,95%)

Singapur Verbraucherpreise Kernrate Jan +0,8% (Dez: +1,8%) gg Vj

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