ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

IW: Wirtschaft wird 2024 allenfalls stagnieren

Die deutsche Wirtschaft wird 2024 nach einer neuen Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) "allenfalls stagnieren". Die deutsche Wirtschaft komme nicht voran, betonte das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut. "Bundesweit thront in diesem Jahr die rote Null", erklärte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. "Der bisherige konjunkturelle Verlauf in Deutschland im Jahr 2024 enttäuscht, er bestätigt jedoch die bereits nicht guten Erwartungen für dieses Jahr", so das IW.

Fed rudert bei Kapitalanforderungen für Banken zurück

Die US-Notenbank hat nach heftigem Widerstand aus dem Bankensektor einen Plan zur Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für die größten US-Banken (G-SIBs) zurückgenommen. Die Regulierungsbehörde plant nun, von den Großbanken zu verlangen, dass sie ihre Rücklagen für Verluste um nur 9 Prozent erhöhen. Das sagte der stellvertretende Fed-Chairman Michael Barr am Dienstag. Frühere Vorschläge hätten zu einem Anstieg der Eigenkapitalanforderungen um schätzungsweise 20 Prozent geführt.

Rabobank: China könnte US-Renditen auf Vor-Corona-Niveau drücken

Analysten der Rabobank sehen das Risiko, dass die Welt wieder auf ein Umfeld niedriger Renditen zusteuert, wie es vor der Corona-Pandemie geherrscht hat. In einer Analyse weisen sie darauf hin, dass die Rendite 10-jähriger inflationsgeschützter US-Anleihen (TIPs) zuletzt nur noch bei 1,47 Prozent gelegen habe - nach 2,28 Prozent im April und 2,50 Prozent im Oktober 2023. "Das ist insofern bemerkenswert, als dieser Zins von Fed-Vertretern als mögliches Indiz dafür angeführt wurde, dass der neutrale oder natürliche Leitzins (r*) in der Zeit nach der Pandemie gestiegen sein könnte", schreiben sie.

Großbritanniens Wirtschaft stagniert im Juli erneut

Die britische Wirtschaft ist im Juli entgegen den Erwartungen nicht gewachsen. Wie die Statistikbehörde ONS mitteilte, stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf dem Niveau des Vormonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg um 0,2 Prozent prognostiziert, nachdem das BIP bereits im Juni nur stagniert hatte. Das ist ein Problem für die Bank of England, die versucht, eine sanfte Landung nach dem Inflationsschock zu erreichen, der durch Russlands Invasion in der Ukraine verursacht wurde.

Scholz wirft Union "Sprücheklopfen" vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union wegen ihres Vorgehens in der Migrationspolitik scharf attackiert. Er warf CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag vor, Sprüche zu klopfen und nichts hinzukriegen. "Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild am Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. So ist das nicht in der Wirklichkeit", sagte Scholz. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regierung die Tür weiterhin offen halte für eine Zusammenarbeit mit der Union in dieser Frage, so wie die Union dies zunächst vorgeschlagen hatte.

Merz: Ampel-Vorschläge zur Migration sind unzureichend

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hält Vorschläge der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration für unzulänglich. Gleichzeitig wies er im Bundestag Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich einer Inszenierung der Union beim Abbruch des Asylgipfels als "infam" zurück. Stattdessen sei - anders, als von der Regierung behauptet - eine auf Zeit angelegte Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und politisch geboten. In seiner Rede griff Merz zudem die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung an. Man bewege sich immer mehr in Richtung Planwirtschaft, sagte Merz.

Dobrindt wirft Scholz "Koalition des Abstiegs" vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verweigerungshaltung zum Thema Migration vorgeworfen. "Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts, es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land", sagte Dobrindt zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag. Am Dienstag habe Scholz seiner Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt. "Sie hätten gestern die Chance gehabt, die illegale Migration ohne Einschränkung, ohne Relativierung wirksam mit uns zu stoppen", sagte Dobrindt mit Blick auf den am Vortag gescheiterten Migrationsgipfel.

AfD: Scholz ist "Kanzler des Niedergangs"

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, "Kanzler des Niedergangs" zu sein. Die Politik der Ampel stehe für Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenimmigration und Verlust der inneren Sicherheit. "Für den angeblichen Klimaschutz zerstören Sie die deutsche Wirtschaft", so Weidel. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sei eine "Unverschämtheit" und sie attestierte ihm "Unseriosität". Mit Blick auf die Zuwanderungszahlen plädierte Weidel eine sofortige Migrationswende.

Habeck: Deutschland braucht kräftigen Modernisierungsschub

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach den Warnungen aus der deutschen Industrie und vom früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit eingeräumt, dass erhebliche Anstrengungen für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts notwendig sind. Er machte sich für die Schaffung eines Sondervermögens stark und forderte alle demokratischen Parteien dazu auf, einen neuen wirtschafts- und finanzpolitischen Konsens zu prägen. Denn Deutschland brauche einen kräftigen Modernisierungsschub.

Mützenich fordert von Lindner gemeinsame Reduzierung von Budgetlücke

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu gedrängt, mit dem Bundestag eine Verringerung der noch im Budgetentwurf für 2025 bestehenden Lücke von 12 Milliarden Euro zu erreichen. "Herr Finanzminister, die Globale Minderausgabe, was Sie uns hier mal so rübergereicht haben, das ist schon ein Problem. Das wissen Sie", sagte Mützenich in der Generaldebatte im Bundestag. "Sie haben gestern angeboten, dass Sie uns dabei helfen wollen, diese 12 Milliarden im Hinblick auf die Verfassung zu reduzieren. Vielleicht hätten Sie das auch schon gut vorher machen können", sagte er. "Aber umso wichtiger ist mir, Sie müssen jetzt mit uns dieses Problem lösen. Und Sie können sich nicht auch in die Büsche schlagen", forderte Mützenich.

Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Staatseinstieg bei Meyer Werft

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat die Rettung der Meyer Werft durch einen Einstieg des Staates gebilligt. Der Ausschuss stimmte bei einer Sondersitzung in Berlin Plänen zu, nach denen sich der Bund mit 200 Millionen Euro beteiligt. Weitere 200 Millionen sollen vom Land Niedersachsen kommen. "Der Haushaltsausschuss hat seine Sitzung beendet und den Weg frei gemacht für die Rettung der Meyer Werft", hieß es aus dem Büro des SPD-Haushaltssprechers Dennis Rohde. Der Bund und das Land Niedersachsen wollen nach Angaben aus Regierungskreisen für eine Eigenkapitalzuführung von jeweils 200 Millionen Euro jeweils einen Gesellschaftsanteil von 40,4 Prozent übernehmen. Die Familie Meyer behält demnach einen Anteil von 19,2 Prozent.

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 6. Sep +1,4% auf 233,7 (Vorwoche: 230,5)

US/MBA Purchase Index Woche per 6. Sep +1,8% auf 138,6 (Vorwoche: 136,1)

US/MBA Refinance Index Woche per 6. Sep +0,9% auf 757,8 (Vorwoche: 751,4)

DJG/DJN/apo

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