ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Kabinett beschließt Milliardenzuschuss zur Senkung der Netzentgelte

Das Bundeskabinett will die Stromkosten für die Wirtschaft sowie die Privatverbraucher im kommenden Jahr senken, um so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dazu hat das Kabinett einen Bundeszuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro zu den Netzkosten beschlossen, damit die Übertragungsnetzentgelte für das Jahr 2025 sinken. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Kabinett habe seinen Vorschlag im sogenannten "Umlaufverfahren", das heißt ohne Treffen der Kabinettsminister, beschlossen. Habeck appellierte an den Bundestag, der Entlastung schnell zuzustimmen zum Wohle der Wirtschaft und der Verbraucher. Im Parlament hat die Minderheitsregierung allerdings keine Mehrheit.

Merz: Union stimmt keinen haushaltswirksamen Gesetzen zu

Die Union hat Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Haushalt für die verbleibende Sitzungszeit des Bundestags eine Absage erteilt. "Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist", kündigte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) an. "Wir haben weder einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, noch gibt es einen Haushalt für das Jahr 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind." Das betreffe sämtliche haushaltswirksamen Beschlüsse, die von der Koalition vorgetragen würden. Andere Gesetzentwürfe würden möglicherweise auch gemeinsam verabschiedet. "Das hängt aber ausschließlich davon ab, ob wir in der Sache davon überzeugt sind, dass es richtig ist", betonte Merz.

Habeck: Northvolt muss Kredit zurückzahlen - Probleme sind lösbar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen die Regierung leichtfertig Steuergelder für das schwedische Batterie-Startup Northvolt aufs Spiel gestellt haben soll. Das Unternehmen müsse den Kredit zurückzahlen und seine aktuellen Probleme seien lösbar, sagte er. Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein hatten Northvolt für die im schleswig-holsteinischen Heide geplante Batteriefabrik staatliche Subventionen gewährt. Das Unternehmen hat allerdings beim US-Konkursgericht im texanischen Houston Gläubigerschutz nach Kapitel 11 beantragt, um seine Schulden zu restrukturieren. Laut Medienberichten muss der Bund nun eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro schließen.

EZB beendet Anleihekäufe am 17. Dezember

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Anleihekäufe in diesem Jahr bereits am 17. Dezember einstellen. Wie die EZB auf ihrer Website mitteilte, geschieht das wegen der geringen Marktliquidität am Jahresende. Das bedeutet auch, dass an diesem Tag die letzten Käufe im Rahmen der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener PEPP-Anleihen stattfinden. Damit schrumpfen auch diese Anleihebestände ebenso wie die im Rahmen des APP erworbenen Bestände beschleunigt.

Südkoreas Präsident verhängt überraschend Kriegsrecht

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat überraschend das Kriegsrecht verhängt. In einer Fernsehansprache am Dienstagabend erklärte er, die Oppositionsparteien hätten das Land anfällig für nordkoreanische "kommunistische Kräfte" gemacht. Yoon Suk Yeol, ein Konservativer, der 2022 sein Amt antrat, beschuldigte die Oppositionspartei, die die Nationalversammlung des Landes kontrolliert, das Land als Geisel zu halten. Er nannte die Ablehnung eines Haushaltsvorschlags und Amtsenthebungsverfahren gegen die obersten Staatsanwälte Südkoreas eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung des Landes. Das Kriegsrecht ziele darauf ab, pro-nordkoreanische Kräfte auszumerzen und die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, sagte der 63-Jährige.

Südkoreas Präsident verhängt Kriegsrecht

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat am Dienstag unerwartet das Kriegsrecht verhängt. Yoon sagte, die Oppositionsparteien hätten den parlamentarischen Prozess gekapert, und verwies auf einen Antrag auf Amtsenthebung der obersten Staatsanwälte und die Ablehnung eines Regierungshaushaltsvorschlags durch die oppositionelle Demokratische Partei, wie Reuters berichtet. "Ich erkläre das Kriegsrecht, um die freie Republik Korea vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen, die verabscheuungswürdigen pro-nordkoreanischen antistaatlichen Kräfte auszurotten, die die Freiheit und das Glück unseres Volkes plündern, und die freie Verfassungsordnung zu schützen", erklärte Yoon.

Zahl offener US-Stellen im Oktober höher als erwartet

Die Zahl der offenen Stellen in den USA ist im Oktober höher als erwartet gewesen. Wie das US-Arbeitsministerium im Rahmen seiner Job Openings and Labor Turnover Summary (Jolts) mitteilte, gab es 7,7 (September bestätigt: 7,4) Millionen offene Stellen. Analysten hatten einen Wert von 7,5 Millionen prognostiziert. Die Zahl der freiwilligen Kündigungen lag bei 3,3 (3,1) Millionen. Die Zahl der Entlassungen betrug 1,6 (1,8) Millionen.

+++ Konjunkturdaten

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Nov +5,5% gg Vorjahr

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