ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Inflationsdruck lässt im Oktober stärker nach als erwartet

Der Preisdruck in den USA hat im Oktober stärker nachgelassen als erwartet. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, blieben die Verbraucherpreise im Schnitt konstant gegenüber dem Vormonat und lagen um 3,2 (Vormonat: 3,7) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Preisanstieg von 0,1 Prozent und einer Jahresteuerung von 3,3 Prozent gerechnet.

US-Realeinkommen sinken im Oktober um 0,1 Prozent

Die Realeinkommen in den USA sind im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im September ebenfalls ein Rückgang um 0,1 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Oktober saison- und inflationsbereinigt 379,11 US-Dollar nach 379,60 Dollar im Vormonat.

US-Repräsentantenhaus will über neuen Übergangshaushalt abstimmen

Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über einen neuen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns abstimmen. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicherstellen. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.

USA wollen sich nicht von China "entkoppeln"

US-Präsident Joe Biden hat vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Kalifornien beteuert, dass seine Regierung keine Abkopplung von China anstrebt. "Wir versuchen nicht, uns von China zu entkoppeln", sagte Biden vor seiner Abreise nach San Francisco zu Journalisten im Weißen Haus. "Wir versuchen das Verhältnis zum Besseren zu verändern." Ziel seines Treffens mit Xi am Mittwoch sei es, die Kommunikation mit Peking wieder auf ein "normales" Niveau zu heben, sagte Biden.

Bund gewährt Siemens Energy Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung gewährt dem angeschlagenen Anlagebauer Siemens Energy eine Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Das Unternehmen erhält eine Garantielinie von insgesamt 15 Milliarden Euro, von denen 7,5 Milliarden durch den Bund abgesichert werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. "Vorbedingung des Bundes war dabei, dass alle Stakeholder sich angemessen an der Absicherung des Unternehmens beteiligen", erklärte das Wirtschaftsministerium.

Lokführergewerkschaft GDL ruft zu Bahn-Streik am Donnerstag auf

Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem 20-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn mit Schwerpunkt am Donnerstag aufgerufen. Wie die GDL am Dienstag mitteilte, soll der Ausstand am Mittwochabend um 22.00 Uhr beginnen und am Donnerstagabend um 18.00 Uhr enden. Die Gewerkschaft will damit ihren Tarifforderungen Nachdruck verleihen.

Ampel-Fraktionen einig bei Ausweitung von Steueranreizen für Wohnungsneubau

Die Finanzfachleute von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Ausweitung der Steueranreize für den Wohnungsneubau verständigt. Wer künftig ein Haus baut, das den Standard Effizienzhaus 40 (EH40) erfüllt und außerdem das Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen vorweisen (QNG) kann, soll sechs Jahre lang 11 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können, wie der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Zudem soll laut Schrodi die Obergrenze der absetzbaren Herstellungskosten von 4.800 Euro auf 5.200 Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Damit will die Koalition die gestiegenen Baukosten berücksichtigen

Hessische AfD darf von Verfassungsschutz beobachtet werden

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über die Beobachtung wies das Gericht zurück. Die hessische AfD kündigte an, gegen alle drei Beschlüsse Beschwerden einlegen zu wollen.

Deutsche Energie-Agentur durch Cyberangriff lahmgelegt

Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) ist nach eigenen Angaben am Wochenende Ziel eines Cyberangriffs geworden. Seitdem sei die Dena technisch weitgehend arbeitsunfähig und weder telefonisch noch per Mail zu erreichen, teilte sie am Dienstag mit. Über die Urheber des Hackerangriffs ist bisher noch nichts bekannt.

Scholz nennt Erdogans Faschismus-Vorwürfe gegen Israel "absurd"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel als "absurd" zurückgewiesen. Erdogan hatte vergangene Woche das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Israel Faschismus vorgeworfen. Dies kritisierte Scholz. Er betonte zudem erneut Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der militanten Palästinenserorganisation und sprach sich gegen einen Waffenstillstand aus.

Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland

Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die "nach dem Gesetz dazu berechtigt sind", dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen. Durch die neuen Beschränkungen wird Bloggern, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern russischer Medien, die aus dem Exil arbeiten, der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt.

DJG/DJN/AFP/apo/brb

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