Trump muss den Druck auf Putin massiv erhöhen, sonst hat der Frieden keine Chance

Das Timing kurz vor der Verhandlungsrunde in der Türkei war sicher kein Zufall, denn Kiew will zeigen, dass es noch lange nicht am Ende ist.

Aber das Gespräch, das keine Stunde dauerte, brachte keine Fortschritte und die verhärteten Fronten zwischen den Kriegsparteien bestehen weiter. Lediglich eine Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen wurde erreicht. Statt einer Deeskalation ist eher eine Verschärfung der Auseinandersetzungen zu erwarten. Russland dürfte auf die ukrainischen Angriffe mit einer Intensivierung seiner Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele reagieren, während eine bereits geplante Sommeroffensive vorbereitet wird.

Die ukrainische Strategie zielt offenbar darauf ab, mit der Produktion weitreichender Kampfdrohnen die eigene Unterlegenheit am Boden zu kompensieren.

Währenddessen bleibt die Haltung der US-Regierung unter Präsident Trump unklar. Einerseits drängt Trump auf eine schnelle Beilegung des Konflikts, andererseits übt seine Regierung kaum Druck auf Moskau aus. "Ein Rückzug würde die Kämpfe verlängern", warnte William Taylor, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine. "Es wäre ein Eingeständnis des Scheiterns."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, gegenüber dem Weißen Haus Kompromissbereitschaft zu signalisieren, ohne jedoch die maximalistischen Forderungen Russlands zu akzeptieren.

Das Memorandum, das der ukrainischen Delegation am Montag in Istanbul vorgelegt wurde, enthielt die unveränderten sehr weitreichenden Ansprüche Russlands. Es dürfte der russischen Seite völlig klar sein, dass die Ukraine das nicht akzeptieren wird.

Russland fordert: Die offizielle Anerkennung von vier ukrainischen Territorien als Teil Russlands, den Abzug ukrainischer Truppen aus diesen Gebieten sowie eine vertraglich festgelegte Neutralität Kiews, die einen Beitritt zur Europäischen Union oder zur NATO ausschließt. Zudem wird eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte verlangt.

Als "Vorab-Alternative" für einen Waffenstillstand wird vorgeschlagen, dass es diesen entlang der Frontlinie gibt. Moskau verlangt aber, dass die Ukraine ihre Mobilmachung beendet und keine Waffenlieferungen mehr aus dem Westen erhält.

Die Waffenproduktion in Russland läuft derweil weiter auf Hochtouren und in Russland leben viermal so viele Menschen wie in der Ukraine, mit entsprechender mehr Kapazitäten für die eigene Waffenproduktion und Soldaten. Es sollte wirklich jedem einzelnen Beobachter klar sein, wie abseitig diese Forderungen sind. Die Ukraine soll sich also in einem Waffenstillstand empfindlich schwächen, während Russlands Maschinerie weiter produzieren darf, und natürlich bezieht auch Russland Waffen aus dem Ausland. Zudem soll die Ukraine sich mehr oder weniger unterwerfen, weit jenseits einer staatlichen Souveränität dahinexistieren, natürlich "russlandfreundlich". Wohlgemerkt fordert das der Aggressor vom Angegriffenen, andersherum wäre es ja sehr gut verständlich.

Angesichts dieser komplett unvereinbaren Positionen schwindet die Hoffnung auf Frieden, und einer der wenigen, der Möglichkeiten hätte Druck auszuüben, tut dies nicht. Mit ein paar Postings auf Truth Social ist es eben nicht getan. Es ist viel mehr nötig - nämlich die Androhung, die Ukraine auch weiter militärisch zu unterstützen, zur Not noch viel stärker als bisher.

In Washington gibt es derweil Bestrebungen im Kongress, zumindest den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen. Die Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal planen ein Gesetz, das hohe Zölle auf russische Energielieferungen und Uran vorsehen würde. Aber ob das Putin beeindruckt?

Lange Zeit forderten bestimmte politische Kräfte, "der Diplomatie eine Chance" zu geben. Dabei wurde oft so getan, als würde die Ukraine diesen Weg verhindern. Es sollte jetzt für jeden ersichtlich sein, dass die totale Kompromisslosigkeit in Moskau ihre Heimat hat.