SZ: Siemens droht von Pierer mit Milliardenklage

München (BoerseGo.de) - Der Mischkonzern Siemens droht dem ehemaligen Vorstandschef Heinrich von Pierer mit einer Milliardenklage im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre in Milliardenhöhe. Wenn Ex-Chef Heinrich von Pierer nicht sechs Millionen Euro zahlt, werde Siemens den vollen Korruptionsschaden in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro gerichtlich geltend machen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Pierer müsse dann mit seinem gesamten Vermögen haften, schreibt das Blatt unter Berufung auf Informationen aus der Konzernzentrale und dem Aufsichtsrat. Das wäre ein Novum im bundesdeutschen Wirtschaftsleben.

Siemens wirft dem langjährigen Vorstands- und späteren Aufsichtsratschef vor, während seiner Amtszeit die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug kontrolliert zu haben. Dadurch seien die weltweiten Schmiergeldzahlungen zahlreicher Konzernsparten für lukrative Aufträge möglich geworden. Pierer weist das zurück. Siemens verlangt von insgesamt elf Ex-Vorständen symbolische Schadenersatzzahlungen. Nur drei von ihnen haben sich bislang dazu bereit erklärt.

Aus Sicht des Aufsichtsrates, der an diesem Mittwoch in München tagt und sich dabei wieder einmal mit dem Korruptionsfall befasst, ist die Sachlage eindeutig. Die Frist für die bislang nicht zahlungswilligen acht Ex-Vorstände laufe in wenigen Wochen ab, sagen Aufsichtsräte. Bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums Anfang Dezember werde man die Vorlagen für die Aktionärsversammlung Ende Januar 2010 beschließen. Spätestens ab Dezember seien Schadenersatzklagen unausweichlich, damit Vorstand und Aufsichtsrat von den Aktionären nicht selbst in Haftung genommen würden.

Das Vermögen Pierers und seine Pensionsansprüche werden laut SZ auf insgesamt deutlich mehr als zehn Millionen Euro geschätzt, so dass ihm bei einer Zahlung von sechs Millionen Euro noch viel übrig bliebe. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sei "zu keinen weiteren Kompromissen bereit". Bei einer Klage müsse Siemens alle Schäden geltend machen: die Bußgeldzahlungen in Höhe von weit mehr als einer Milliarde Euro für die vielen kriminellen Delikte, die hohen Kosten für die internen Ermittlungen und andere Lasten. Das gehe rechtlich gar nicht anders.