SZ: Bund muss weniger Schulden machen als befürchtet

München (BoerseGo.de) - Das Haushaltsdefizit des Bundes könnte im kommenden Jahr wesentlich geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) aus Koalitionskreisen wird das das Etatdefizit schon 2010 mit 60 bis 65 Milliarden Euro um bis zu 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant. Grund seien unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten, sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. 2011 dürfte sich die Entwicklung fortsetzen, so dass die Neuverschuldung bei etwa 55 Milliarden Euro liegen könnte, so das Blatt. Die bisherige Finanzplanung sah einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro vor.

Die überraschend gute Haushaltsentwicklung mindert den Spardruck auf die Koalition zumindest ein wenig. Nach der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssen Union und FDP das um Konjunktureinflüsse bereinigte Budgetdefizit bis zum Jahr 2016 auf 8,5 Milliarden Euro reduzieren. Bislang hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 mit einem strukturellen Fehlbetrag in Höhe von 66 Milliarden Euro kalkuliert, was für die Folgejahre Sparschritte von jeweils knapp zehn Milliarden Euro notwendig gemacht hätte. Tatsächlich werde dieser Fehlbetrag im laufenden Jahr aber nur bei etwas mehr als 50 Milliarden Euro liegen, sodass sich der jährliche Einsparbedarf auf sieben Milliarden Euro verringere. Für 2011 sei mit einem strukturellen Defizit von etwa 45 Milliarden Euro zu rechnen.

Die Koalition will aber dennoch nicht auf die geplanten Einsparungen verzichten. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir jetzt - im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift -, darauf verzichten würden, nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, zur SZ. Zugleich forderte er die Koalitionsspitzen auf, sämtliche Steuermehreinnahmen und Minderausgaben zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen und nicht etwa an anderer Stelle zu verplanen.