Streit um PC-Abgaben steht vor Gericht

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat gegen die Fujitsu Siemens Computers beim Landgericht München Klage im Streit um Abgaben auf PCs eingereicht. Fujitsu Siemens Computers wird hier im Rahmen eines Musterverfahrens stellvertretend für die gesamte PC-Branche verklagt. Die VG Wort fordert für jeden Computer, der in Deutschland seit Anfang 2001 verkauft wurde, eine urheberrechtliche Abgabe von 30 Euro. Bis dato belaufen sich die Gesamtforderungen der VG Wort somit auf mehr als 500 Millionen Euro. Sie will damit die ursprünglich für Fotokopierer entworfenen Pauschalabgaben auf die digitale Computerwelt übertragen. Das lehnen die PC-Hersteller und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) ab.

"Eine Abgabe auf PCs ist in keiner Weise gerechtfertigt. Computer sind universell einsetzbare Rechner und haben mit Fotokopierern nichts zu tun", kommentiert der Vorsitzende der BITKOM-Geschäftsführung, Bernhard Rohleder. Für Peripheriegeräte wie CD-Brenner und DVD-Brenner, die in ihrer Funktion herkömmlichen Vervielfältigungsgeräten nahe kommen, werden seit kurzem Abgaben gezahlt, was bereits zu einer erheblichen Einnahmesteigerung der Verwertungsgesellschaften führt. Rohleder: "Für PCs gibt es Technologien, die eine individuelle Vergütung der Urheber problemlos möglich machen. Durch die geforderten Pauschalabgaben würde ein riesiges Umverteilungssystem in Gang gesetzt, das mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat. Wir können jetzt alles brauchen, aber keine zusätzlichen Abgaben."