Streit um Bankenaufsicht geht weiter

Nikosia (BoerseGo.de) - Der Streit um Details für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht geht weiter. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montag berichtet, stieß der von der EU-Kommission vorgeschlagene Starttermin 1. Januar 2013 beim Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Nikosia auf breiten Widerstand. "Wir waren uns einig, dass es wünschenswert wäre, bis dahin eine funktionierende Aufsicht zu haben. Aber wir waren uns auch weitgehend einig, dass das nicht möglich sein wird", sagte Schäuble laut FAZ.

Allerdings pochte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier weiter auf eine Einführung der Bankenaufsicht zum 1. Januar 2013. "Der Zeitplan ist realistisch und notwendig", sagte Barnier. Auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach sich für eine möglichst schnelle Umsetzung aus. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der ebenfalls für eine möglichst schnelle Umsetzung ist, gab laut FAZ allerdings zu, dass es mit dem geplanten Starttermin "Probleme" gebe. Derweil wollen die Nicht-Euro-Staaten innerhalb der EU verhindern, dass auch sie sich an der neuen Bankenaufsicht beteiligen müssen.

Die neue Bankenaufsicht soll nach den Vorschlägen der EU-Kommission bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und bereits am 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Ab dem 1. Juli 2013 sollen alle systemrelevanten Banken beaufsichtigt werden, ab dem 1. Januar 2014 dann alle 6000 Finanzinstitute in der Eurozone. Deutschland spricht sich jedoch bisher dafür aus, dass die EZB nur die rund 25 systemrelevanten Banken in der Eurozone kontrolliert.

Nach den Beschlüssen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 29. Juni soll eine gemeinsame Bankenaufsicht auch die Voraussetzung dafür sein, dass angeschlagene Banken künftig direkt Kredite aus den Euro-Rettungsfonds erhalten können. Für diese Kredite würde dann nicht mehr das jeweilige Land haften. Außerdem ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung geplant.

In diesem Zusammenhang kritisierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Anzeigenkampagne deutscher Sparkassen und Volksbanken gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. "Ich will nicht die Spareinlagen der Deutschen nehmen und damit die Spareinlagen der Spanier absichern“, sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". „Das ist undenkbar." Es gehe ihm vielmehr um eine europäische Dimension bei der Spareinlagen-Sicherung. Ähnlich äußerte sich auf EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bereits bestehende nationale Einlagensicherungsfonds sollten nicht zusammengelegt werden, sagte Barnier.

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