Steinbrück will neue Schulden schnell zurückzahlen

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant nach Informationen der "Berliner Zeitung" strenge gesetzliche Vorgaben, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurück zu zahlen. Die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen sollten zwingend zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben werden.

Die Koalition hatte beschlossen, dass die vom Bund für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden von bis zu 20 Milliarden Euro in ein Sondervermögen überführt werden. Um Steuereinnahmen für die Rückzahlung der Kredite abzuschöpfen, wolle Steinbrück zunächst eine Wachstumsrate für eine wirtschaftliche "Normallage" festlegen, hieß es. Zur Disposition stünden dann die Steuereinnahmen, die der Bund auf Grund eines darüber liegenden Wirtschaftswachstums realisieren kann.