Steinbrück erwartet Staatsdefizit von mehr als 4%

Hamburg (BoerseGo.de) - Angesichts der Wirtschaftskrise und der Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Pläne, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, längst aufgegeben. Möglicherweise wird nun sogar der EU-Stabilitätspakt verletzt. "Für 2009 erwarte ich, dass wir die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP einigermaßen werden einhalten können. 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD).

Das Jahr 2008 hingegen sei haushaltspolitisch trotz aller Turbulenzen sehr erfreulich gelaufen. "Wir werden die vorgesehene Neuverschuldung noch einmal unterschreiten und bei nur 11,6 Milliarden Euro landen. Und das, obwohl wir auf eigentlich geplante Privatisierungen von rund 5 Milliarden Euro verzichten und einige Sonderbelastungen in Milliardenhöhe wie die IKB auffangen mussten", so Steinbrück.

Auf die Frage, wann wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen sei, sagte der Finanzminister: "Das hängt davon ab, wann der Aufschwung wieder kommt und wie stark er ausfällt. Ganz wichtig ist mir aber, dass wir uns auf eine Schuldenbremse und einen Tilgungsplan geeinigt haben."