Steinbrück: Deutschland muss zahlen
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Berlin/Hamburg (BoerseGo.de) – Der ehemalige Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für selbstverständlich, dass Deutschland für die Schulden der angeschlagenen Euro-Staaten einstehen muss. "Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück zum Nachrichtenmagazin Spiegel. Deutschland profitiere politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich von der europäischen Einigung, deshalb sei das Geld für die Euro-Rettung gut investiert.
Die Währungsunion muss nach Ansicht Steinbrücks neu konstruiert werden. Der Grundsatz, dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen. Die Einführung von gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten (Euro-Bonds) sei aber nur sinnvoll, wenn die betroffenen Länder einen Teil ihrer Budgethoheit abgeben müssten.
Jedes Land, dass in den Genuss von Euro-Bonds kommen wolle, müsse "seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen", so Steinbrück. Unabhängige Institutionen könnten dann Sanktionen verhängen, wenn Auflagen nicht eingehalten werden. Dazu müssten aber die Europäischen Verträge geändert werden.
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