Städtetag kritisert neue Pläne zur Mietpreisbremse

DJ POLITIK-BLOG/Städtetag kritisert neue Pläne zur Mietpreisbremse

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Städtetag kritisert neue Pläne zur Mietpreisbremse

Von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend. "Enttäuschend ist, dass der Entwurf die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Gesetz nicht schließt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post. Jeder wisse, "dass etwa zeitlich befristete Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch von möblierten Wohnungen systematisch genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen", so Dedy. "Das Problem sollte die Bundesregierung angehen, wenn sie das Gesetz ohnehin für die Verlängerung anfasst." Höchst problematisch sei zudem, dass der Entwurf die Hürden für die Umsetzung der Mietpreisbremse in den Ländern deutlich erhöhe. "Das könnte im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass einige Länder die Mietpreisbremse künftig gar nicht mehr umsetzen", warnte Dedy. Zudem gelte die Mietpreisbremse für immer weniger Wohnungen.

Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht drängt nun auf eine Kurskorrektur bei den Christdemokraten. "Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte aber, dass sich die Thüringer CDU nicht auf Wagenknechts Forderung einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen. "Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Rheinischen Post, in dem Verfahren gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. "Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel." Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen, kündigte Throm an. Deutschland benötige unter anderem "eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Bild-Zeitung. "Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren", sagte er weiter.

Union sieht Budget-Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. "Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren", sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Damit wird der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger." Seinen Berechnungen zufolge fehlten im Bundeshaushalt 43 Milliarden Euro. "Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen", meinte der CDU-Politiker. "Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt." In Summe würden fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenständen.

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