Städte- und Gemeindebund fordert "Investitionsoffensive Infrastruktur"

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Städte- und Gemeindebund fordert "Investitionsoffensive Infrastruktur"

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. "Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger der Funke-Mediengruppe. Dies treffe insbesondere die Kommunen. Aus eigener Kraft könnten die Städte und Gemeinden eine Sanierung kaum tragen. "Notwendig ist daher eine 'Investitionsoffensive Infrastruktur', um den Verfall zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen", sagte Berghegger. "Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen erwarten wir daher von Bund und Ländern, Investitionen einen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einzuräumen."

FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden. "Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. "Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren", forderte er. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte im ARD-Morgenmagazin, es gehe darum, "ob die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens überhaupt in der Lage sind, eines der wichtigsten Themen zu lösen". Das Thema sei größer als die Koalition, die am Morgen Vorschläge zu einem Sicherheitspaket in den Bundestag einbringe. "Aber die Union ist aufgefordert und eingeladen, sich an dieser Diskussion endlich konstruktiv zu beteiligen", sagte Kuhle.

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