Sprecher: Scholz wird Selenskyj Deutschlands Unterstützung zusichern

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf dem heutigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dem von Russland angegriffenen Land Deutschlands Unterstützung versichern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in Berlin, dass die Bundesregierung in einem "ständigen, sehr belastbaren Kontakt" mit der Ukraine über ihre finanzielle Unterstützung stehe. "Sie wissen auch, dass sie sich auf uns verlassen können", sagte Hebestreit zu dem Treffen an diesem Nachmittag. Selenskyj will zudem am sogenannten Ramstein-Treffen der wichtigsten Unterstützung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt südwestlich von Frankfurt teilnehmen.

Die Bundesregierung plane in ihrem Haushalt für 2025 bilaterale Finanzhilfen für die militärische Unterstützung in Höhe von 4 Milliarden Euro, so Hebestreit. Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr wären die vorgesehen Hilfen gleich hoch. Weiterhin wolle die Gruppe der Sieben westliche Industrienation (G7) bis Ende des Jahres für die Ukraine Hilfen in Form von Krediten in Höhe von 50 Milliarden Dollar mobilisieren. Mit denen könne die Ukraine dann "sehr verlässlich weitere Waffen kaufen".

In dem Austausch zwischen Scholz und dem ukrainischen Staatspräsidenten werde es auch um die militärische Situation in der Ukraine und das weitere Vorgehen in diesem sehr schwerwiegenden Konflikt gehen. "Jetzt steht der dritte Kriegswinter bevor für die Ukraine. Sie wissen, dass Russland sehr gezielt und sehr erbarmungslos die Energieinfrastruktur auch am Zerstören ist, dass auch die Stromversorgung deutlich in Mitleidenschaft gezogen worden ist und weiter wird", sagte Hebestreit. Es sei eine sehr schwerwiegende Situation. Daher sei der kontinuierliche Kontakt mit der Ukraine wichtig.

Auf die Frage, ob Scholz im Gespräch mit Selenskyj auch den Anschlag auf die Gaspipeline Nord Stream ansprechen werde, sagte Hebestreit, dass die Bundesregierung dazu mit der Ukraine im Gespräch sei. Der ukrainische Präsident habe deutlich gemacht, dass seine Regierung mit dem Anschlag nichts zu tun habe.

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